OTS0124 5 II 0247 LKV0001 II Fr, 03.Okt 2003
ÖVP / Kärnten / Jagdgesetz / Ramsbacher

Ramsbacher: Schaumberger bleibt Desinformation treu

Vorwürfe gegen Auskunftspersonen sind haltlose Polemik

Klagenfurt (ÖVP.-Club) - Als absolut haltlos, bezeichnet
LAbg.
Ramsbacher den Vorwurf von Hilde Schaumberger, die ÖVP hätte es in der gestrigen Ausschusssitzung abgelehnt, unabhängige Auskunftspersonen beizuziehen. "Was Schaumberger hier betreibt ist nichts anderes als gezielt gestreute Falschinformation", so Ramsbacher heute. "Wenn Schaumberger die für nächste Woche geladenen Auskunftspersonen als parteinahe abkanzelt, so setzt sie ihre Politik des Verzögerns und der Desinformation nur weiter fort", so Ramsbacher. ****

Zu Beginn der gestrigen Sitzung wurde von LAbg. Ramsbacher die
Ladung sechs verschiedener Institutionen und Auskunftspersonen beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch lediglich von ÖVP und FPÖ beschlossen. Die SPÖ-Fraktion stimmte dagegen und sprach sich damit auch gegen die Einbeziehung des OEAV sowie des Obmannes der Freien Jäger aus. ÖVP und FPÖ stimmten lediglich gegen die Ladung weiterer Auskunftspersonen, nachdem die Leiterin des Verfassungsdienstes erklärte, dass von jenen Institutionen, deren Landung die SPÖ beantrag hatte, im Rahmen des Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen eingelangt sind, die größtenteils aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar waren. Weil eine neuerliche Ladung somit keinen Sinn gehab hätte, sprachen sich ÖVP und FPÖ dagegen aus.

Unter den für die kommende Ausschusssitzung geladenen Auskunftspersonen findet sich unter anderem der Landesjägermeister, der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates, ein Vertreter der Landwirtschaftskammer und der Obmann des Jagdaufseherverbandes. "Diese Personen als parteinahe zu bezeichnen, ist blanker Unsinn", so Ramsbacher abschließend. (Schluss)

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Mag. Eduard T. Wohlfahrt
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