OTS0116 5 II 0334 VPK0001 AI Fr, 03.Okt 2003
EVP / Flugdaten / Pirker

Pirker macht Druck für rasche Lösung im Flugdaten-Streit

Datenschutz sicherstellen oder Datenweitergabe untersagen

Brüssel, 3. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Ich fordere die Europäische Kommission jetzt noch einmal auf, unverzüglich festzulegen, welche personenbezogenen Daten von Flugpassagieren im Interesse der Terrorbekämpfung an die USA weitergeben werden können. Sollte sich herausstellen, dass der Schutz der weitergeleiteten Daten nicht angemessen ist, muss die Kommission bis 1. Dezember dieses Jahres den Fluggesellschaften die Weiterleitung von Daten untersagen. Die europäischen Datenschutzvorschriften müssen eingehalten werden", betonte heute, Freitag, der ÖVP-Europaparlamentarier und EVP-ED Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat nun alle diese von Pirker erhobenen Forderungen gestern in einem Entschließungsantrag für die kommende Plenarsitzung angenommen. ****

Der Entschließungsantrag des Innenausschusses fordert auf Initiative Pirkers weiters, unverzüglich Verhandlungen über ein internationales Abkommen aufzunehmen. "Sofern es um die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen geht, muss der Weg für einen transatlantischen 'Schengen-Raum' unter Aufsicht einer gemeinsamen europäischen Behörde freigemacht werden, um Daten über Personen auszutauschen", begründet Pirker seine erfolgreiche Initiative.

"Eine Kooperation der EU mit den USA bei der Terrorbekämpfung ist notwendig und richtig. Das darf aber nicht zu Lasten der EU-Datenschutzbestimmungen gehen", betonte Pirker. Erfreulicherweise sei EU-Kommissar Fritz Bolkestein bereits auf erste Forderungen Pirkers eingegangen. So wolle die Kommission laut Aussagen Bolkesteins zügig und intensiv Verhandlungen mit den USA führen. "Im Zentrum steht dabei die Schaffung einer Kontrollmöglichkeit auf europäischer Ebene. Die Daten dürfen ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung verwendet werden und nur bestimmte Behörden dürfen Zugriff auf diese Daten haben", betonte Pirker.

Mit einer weiteren Initiative Pirkers im Rahmen der Flugdatenaffäre beschäftigt sich am kommenden Dienstag der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Pirker hatte gefordert, eine Klagsmöglichkeit des Europaparlaments gegen die Kommission beim Europäischen Gerichtshof zu überprüfen. "Eine Klage gegen die Kommission ist das letzte Mittel. Es muss der Kommission aber klar sein, dass der Schutz der Personendaten in Respektierung des EU-Rechts für uns Vorrang hat", so Pirker abschließend.

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MEP Dr. Hubert PIRKER, Tel.: 0032-2-284-5447
(hpirker@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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