OTS0093 5 II 0364 NPA0001 Fr, 03.Okt 2003
Parlament / Termine

DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (6.10. - 10.10.) Ausschüsse, Bundesrat, Enquete, Ausstellung

Dienstag, 7. Oktober

Eine Aussprache über aktuelle Fragen sowie zwei Entschließungsanträge der Grünen zur ökologischen Modernisierung des Wohngebäudebestands und betreffend Vereinheitlichung des Baurechts stehen auf der Tagesordnung des Bautenausschusses. (9
Uhr)

Der Gleichbehandlungsausschuss wird in seiner Sitzung über den gemeinsamen Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit
und Generationen und des Bundesministers für Wirtschaft und
Arbeit über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes für
2001 beraten und ihn einer Enderledigung zuführen. Außerdem
werden sich die Ausschussmitglieder mit 2 G-Entschließungsanträgen betreffend gendergerechte Pensionsreform und Hebung des Frauenanteils im ORF auseinander setzen. (15 Uhr)

Auf der Agenda des Außenpolitischen Ausschusses stehen der Außenpolitische Bericht 2002 – der Bericht soll im Ausschuss enderledigt werden -, eine Aussprache über aktuelle Fragen sowie zwei Abkommen. (15.30 Uhr)

Auf Einladung des Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol findet die Ausstellung „Positionsbestimmung zeitgenössischer Vorarlberger Kunst" in der Säulenhalle des Parlaments statt. Die Eröffnung der Ausstellung nimmt Landesrat Dr. Hans-Peter Bischof vor, einführende Worte sprechen Dr. Wilhelm Meusburger, Präsident der Berufsvereinigung der bildenden Künstler Vorarlberg, und
Dr. Helmut Swozilek, Direktor des Vorarlberger Landesmuseums. Ausgestellt werden Werke von Astrid Bechtold, Elmar Klocker, Gabriela Klocker, Christian Konzett, Christoph Luger und Viktoria Tremmel. (17.30 Uhr)

Mittwoch, 8. Oktober

Eine parlamentarische Enquete befasst sich mit der Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie. Einleitungsreferate werden Vizekanzler
Mag. Herbert Haupt sowie die Bundesminister Dr. Martin
Bartenstein, Hubert Gorbach und DI Josef Pröll halten. Nach einleitenden Statements der Parlamentsfraktionen und Impuls-Referaten erfolgt eine Diskussion mit Experten. Gemäß § 98a Abs. 2 GOG NR soll die Enquete für Medienvertreter sowie für die Öffentlichkeit zugänglich sein.(11 bis 17 Uhr, Lokal VI)

Donnerstag, 9. Oktober

Der Bundesrat tritt zu einer Sitzung zusammen. Nach der
Fragestunde, in der Fragen an den Finanzminister zum Aufruf gelangen, wird sich die Länderkammer u.a. mit dem 4-Parteien-Antrag auf Änderung des B-VG, der Änderung des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes 2002,
der Änderung des B-VG, der Nationalrats-Wahlordnung 1992, dem Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 und dem Grundbuchsumstellungsgesetz befassen. (9 Uhr)

Der Rechnungshofausschuss nimmt die Beratungen über den Wahrnehmungsbericht des RH über Teilgebiete der Gebarung des
Bundes wieder auf. (10 Uhr) (Schluss)

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