OTS0052 5 CI 0403 GLL0001 Fr, 03.Okt 2003
Umwelt / EURATOM / EU-Verfassung / Regierungskonferenz / Atom

GLOBAL 2000: EURATOM beenden - last exit ROM

Jetzt Regierungskonferenz für Ausstieg aus Atomförderung nutzen - Schüssel muss EURATOM-Konferenz durchsetzen

Wien (OTS) - Anlässlich der morgen beginnenden Regierungskonferenz zur neuen europäischen Verfassung in Rom fordert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 heute vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, sich für das Ende der europäischen Nuklearförderung einzusetzen. Unter dem Motto "EURATOM-Reform - Wann wenn nicht jetzt" weisen die Aktivisten eindringlich darauf hin, dass der Bundeskanzler jetzt die Chance ergreifen muss das Thema EURATOM zu einem der wichtigsten österreichischen Punkte für die Regierungskonferenz zu machen. "Die Regierungskonferenz ist in der Frage EURATOM entscheidend", so Thorben Becker, Anti-Atomsprecher von GLOBAL 2000. "Nachdem der alte Nuklearfördervertrag 45 Jahre nahezu unangetastet geblieben ist, kommt jetzt endlich Bewegung in die Sache", analysiert Becker. "Diese einmalige Chance muss die österreichische Regierung nutzen." Der alte EURATOM-Vertrag ist nicht in den neuen Verfassungsvertrag integriert worden und das Europäische Parlament hat erstmals das Ende der europäischen Nuklearförderung und eine eigene Revisionskonferenz für EURATOM gefordert. "Es muss auf der Regierungskonferenz den Beschluss über eine eigene Revisionskonferenz für EURATOM geben. Diese sollte sofort beginnen", fordert Becker. "Dann könnten der neue Verfassungsvertrag und das Ergebnis der EURATOM-Revisionskonferenz bis zu den Europawahlen im Sommer 2004 vorliegen."
GLOBAL 2000 begrüßt, dass auch die österreichische Bundesregierung eine eigene Revisionskonferenz für EURATOM fordert. "Allerdings ist es nicht ausreichend, nur eine politische Absichtserklärung der Regierungskonferenz zu diesem Thema zu verlangen und den Beginn der Konferenz bis zu einem Jahr nach Abschluss der Verfassungsverhandlungen anzusetzen", macht Becker die Kritik am Regierungspapier klar. "Das Ergebnis der EURATOM-Revisionskonferenz muss vor der Entscheidung über die neue Verfassung vorliegen!" GLOBAL 2000 wird das Verhalten von Bundeskanzler Schüssel bei der Regierungskonferenz genau beobachten. "Denn was uns viel mehr Sorge bereitet als die Schwächen der schriftlichen Regierungsposition, ist die Frage, ob diese in Rom überhaupt vehement vertreten wird", so Becker. "Doch wenn Bundeskanzler Schüssel in der EURATOM-Frage nicht entschieden auftritt, macht sich Österreich mit seiner Anti-Atom-Position auf europäischer Ebene lächerlich."
Die Grundlage für die Verhandlungen der nun startenden Regierungskonferenz bildet der Verfassungsvorschlag des EU-Konvents vom Juli 2003, bei dem der alte EURATOM-Vertrag inhaltlich unverändert als gleichrangiger Vertrag neben dem neuen EU-Verfassungsvertrag weiterbesteht. "Das würde eine lückenlose Fortsetzung der europäischen Atomförderung in den nächsten Jahrzehnten bedeuten", so Becker. "Deshalb muss der alte EURATOM-Vertrag aufgelöst werden und darf nicht neben dem neuen EU-Verfassungsvertrag bestehen bleiben."

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GLOBAL 2000, Thorben Becker: 01 812 57 30-41
Simone Bräuer: 01 812 57 30-26 oder 0664 501 20 85
Bilder zur Aktion sind erhältlich

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