OTS0179 5 II 0181 NFC0005 WI Do, 04.Sep 2003
FPÖ / Bleckmann / ÖIAG

Korrektur:Bleckmann an ÖIAG: "Beschlüsse des Nationalrates einhalten"

Präsident Khol muß auf Umsetzung der NR-Beschlüsse bestehen"

Wien, 2003-09-04 (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Abg. Magda Bleckmann appellierte heute an die ÖIAG die Beschlüsse des Nationalrates einzuhalten. "Die Republik würde sich in einer gefährlichen Situation befinden, wenn Beschlüsse des Souveräns - sprich Nationalrat - nicht eingehalten werden", so Bleckmann weiter.****

Finanzminister Grasser als zuständiges Aufsichtsorgan habe gemäß seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben die Pflicht, die Beschlüsse des Nationalrates zu exekutieren bzw. zu überwachen. "Ich fordere als gewählte Abgeordnete und Volksvertreterin auch den Parlamentspräsidenten auf, hier auf die Umsetzung der Nationalratsbeschlüsse zu bestehen. Es ist zu hoffen, daß die Aufsichtsratsmitglieder der OIAG Demokraten genug sind, den Beschlüssen der Volksvertretung Folge zu leisten", betonte Bleckmann.

Der Nationalrat habe bekanntlich die Sicherung eines 25 %igen Kernaktionärs bei der VOEST-Alpine beschlossen. Bevor noch ein Börsegang zu erwarten sei, habe die ÖIAG zu berichten, wen sie als Kernaktionär präsentiere. "Die Rechtsmeinung, daß bereits österreichische Kleinaktionäre und Streubesitzaktionäre einen Kernaktionär, geschweige denn eine Kernaktionärsstruktur bilden, ist vollkommen falsch und widerspricht eklatant dem Börsengesetz", erklärte Bleckmann abschließend. (Schluß).

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