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Politik / Pressestimmen / Vorausmeldung

"Kleine Zeitung" Kommentar: "Blau-Rot-Grün-Schwarz-Blau: Neue politische Farbenlehre" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 21.08.2003

Graz (OTS) - Zu ihrem eigentlichen Thema - der Steuerreform - hat die Sondersitzung des Nationalrats in der vorigen Woche nichts erbracht. Umso aufschlussreicher waren manche Beobachtungen, die
man bei der Gelegenheit über die Verhältnisse zwischen den Parteien machen konnte.

Der Grüne Alexander Van der Bellen stürzte sich gleich auf das Thema, das ihn viel mehr bewegte als die Steuerreform, nämlich Alfred Gusenbauers Politik der Öffnung gegenüber der FPÖ. Wie könne man mit einer Partei zusammenarbeiten wollen, in der es einen Jörg Haider gibt, fragte er empört.

Dafür bekam er auffallend herzlichen Applaus von den beiden in der ersten Reihe sitzenden SPÖ-Abgeordneten Heinz Fischer und Peter Schieder. Darüber wiederum ärgerte sich Herbert
Haupt besonders: Mit diesen Erzlinken in der SPÖ sei an keine Zusammenarbeit zu denken, klagte er.

Für Gusenbauer ist der Applaus aus seiner Partei mehr als nur peinlich. Er zeigte ihm, wie groß das Unverständnis und der Widerstand gegen seine im Grunde richtige und alternativlose, langfristig angelegte Politik mit der FPÖ schon sein muss.

Wenn die SPÖ jene Wähler, die sie an die FPÖ verloren hat und die bei der letzten Wahl zur ÖVP gewandert sind, zurückgewinnen will, muss sie die Schranken zur FPÖ, die durch die
"Ausgrenzung" aufgebaut worden sind, abbauen. Ironischerweise schlägt jetzt auf die SPÖ zurück, was sie zur Schädigung der ÖVP erfunden hatte: Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sollte
ewig verpönt sein.

Gusenbauer ist ein kluger strategischer Denker, seine Schwäche ist aber, dass er die eigene Partei nicht davon überzeugen kann, ihm zu folgen. Sich mit der Basis gegen die ideologischen
Frontkämpfer zu verbünden, gelingt ihm schon gar nicht. Er hat keine, wie man sagt, Fortune.

Warum sich die Grünen so alterieren, obwohl sie von der SPÖ-Politik nur profitieren können, ist schwer zu erklären. Wahrscheinlich liegt es daran, dass sie sich im Besitz der höheren
politischen Moral wähnen und es auch der SPÖ nicht erlauben können, mit der Verkörperung des Bösen in der Politik zu kokettieren. Außerdem betrachten sie sich als den einzigen rechtmäßigen Partner der SPÖ und sind beleidigt, dass sie plötzlich Konkurrenz erhalten sollen.

Die Nostalgie der Führung der Grünen nach der versäumten Gelegenheit mit der ÖVP ist unverkennbar. Es beginnt ihnen zu dämmern, dass eine solche Chance nicht so bald wieder kommen
wird. ****

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