OTS0128 5 II 0698 SPK0010 Mi, 20.Aug 2003
SPÖ / Krainer / Yilmaz / Ausländer / Integration

Krainer: SPÖ will offensive Integrationspolitik

Krainer und Yilmaz plädieren für modernes Staatsbürgerschaftsrecht, Erleichterung bei Familienzusammenführung und besseres Integrationsangebot

Wien (SK) SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer und die Wiener SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz plädieren für eine offensive Integrationspolitik. Damit könne eine "win-win-Situation" geschaffen werden. Der Regierung werfen sie in Fragen von Zuwanderung und Integration "Ausgrenzungspolitik" vor, die unmenschlich, teuer und erfolglos sei. Krainer präsentierte in der Pressekonferenz am Mittwoch die Eckpunkte der SPÖ-Vorschläge. Die SPÖ lädt alle mit Zuwanderung befassten Organisationen und Initiativen ein, gemeinsam einen Forderungskatalog zur Integration zu erarbeiten. Krainer ist überzeugt, dass eine offensive Integrationspolitik mehrheitsfähig ist, weil sie "menschlich geboten und wirtschaftlich sinnvoll" sei. ****

Die Vorschläge der SPÖ beinhalten "in einer überschaubaren zeitlichen Perspektive" die Harmonisierung von Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung; verbesserte Familienzusammenführung entweder durch generelle Ausnahme aus der Zuwanderungsquote oder eine Sonderquote; weiters sollen umfangreiche Integrationskurse (400 Stunden) angeboten werden; die Verleihung der Staatsbürgerschaft soll nach erfolgreicher Teilnahme an diesen Kursen bereits nach fünf Jahren möglich sein; weiters ist im Konzept der SPÖ das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts enthalten; außerdem spricht sich Krainer für die Einrichtung einer Zuwanderungskommission zur Beratung der Regierung aus.

Wer legal in Österreich aufhältig ist, solle auch legal arbeiten dürfen, erklärte Krainer. Die Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung werde "nicht von heute auf morgen" kommen können, aber innerhalb einer überschaubaren zeitlichen Perspektive, so der Abgeordnete. In diesem Zusammenhang bekräftigte er die Kritik der SPÖ am Saisonier-Modell. Krainer hält es für "obsolet" und verweist auf die Schweiz, die eine ähnliche Regelung abgeschafft hat. "Aus wirtschaftlichen Gründen", wie Krainer betonte.

Die Familienzusammenführung sei, so wie sie derzeit in der Verantwortung von Innenminister Strasser gehandhabt werde, "menschlich fürchterlich" und "integrationsfeindlich". Denn je später Kinder integriert würden, desto schwieriger werde es. Krainer schlägt vor, den bestehenden "Rucksack" bei der Familienzusammenführung mit einer Sonderquote abzubauen; dann soll seiner Ansicht nach die Familienzusammenführung überhaupt aus der Zuwanderungsquote herausgenommen oder eine Sonderquote festgelegt werden.

Die von der Regierung beschlossene Integrationsvereinbarung hält Krainer für gescheitert. "Das funktioniert überhaupt nicht." Nach Angaben von Strasser seien bis vor wenigen Monaten nicht mehr als 50 Kursanmeldungen erfolgt. Die SPÖ will Integrationskurse mit 400 Stunden, die über den bloßen Spracherwerb hinausgehen. So sollen Beratungen über Arbeitsrecht, Wohnen und Gesundheit ebenfalls in den Kursen enthalten sein. Bei erfolgreicher Absolvierung des Kurses soll die Verleihung der Staatsbürgerschaft schon nach fünf Jahren möglich sein.

Im Staatsbürgerschaftsrecht schlägt Krainer überdies vor, vom Abstammungsprinzip abzugehen. Wer in Österreich geboren ist, soll, sofern die Eltern ordentlich hier niedergelassen sind, die österreichische Staatsbürgerschaft haben können, sagte Krainer. Zudem wandte er sich gegen "künstliche Barrieren" bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft, voran die hohen Kosten von rund 1.000 Euro.

Das aktive und passive Wahlrecht soll nach fünf Jahren Aufenthalt auf kommunaler Ebene gelten, fordert Krainer. Das Wahlrecht für betriebliche und überbetriebliche Interessenvertretungen hält Krainer für selbstverständlich. Er glaubt, dass das Höchstgericht diese in einem bevorstehenden Urteil bestätigen werde.

Die von Krainer geforderte Zuwanderungskommission soll vor dem Hintergrund des prognostizierten Arbeitskräftemangels den Arbeitskräftebedarf erheben und die Zuwanderung begleitend evaluieren. Zusammensetzen soll sich die Kommission aus den beteiligten Ressorts, Vertretern von Ländern und Gemeinden, Sozialpartnern, Wissenschaft und NGOs.

Nurten Yilmaz wies auf die Erfolge der Stadt Wien in der Integrationspolitik hin. Integrationspolitik wurde bereits 1992 mit der Gründung des Integrationsfonds institutionalisiert, seit 1996 gibt es eine Integrationsstadträtin, seit fünf Jahren bietet Wien "maßgeschneiderte Sprachkurse" an; bisher haben laut Yilmaz 25.000 Personen diese Sprachkurse absolviert. Sie betonte: "Die Zuwanderer wollen Deutsch lernen." Neben den Sprachkursen biete die Stadt Wien umfangreiche, auch muttersprachliche Beratungen für Zuwanderer. Dieses Angebot werde sehr bereitwillig angenommen, berichtete Yilmaz. "Das Bedürfnis nach Information ist sehr groß."

Für einen Meilenstein hält Yilmaz den Beschluss des Demokratiepakets für Wien im Dezember des Vorjahrs. Darin ist das Wahlrecht für Ausländer auf Bezirksebene enthalten. Yilmaz betonte, dass sich Zuwanderer für Politik interessieren und auch wählen wollen. Sie verwies auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts SORA, aus der hervorgeht, dass 80 Prozent der befragten Zuwanderer sich "sehr interessiert" zeigen.

Die Neustrukturierung der Integrationspolitik in Wien - statt dem ausgelagerten Integrationsfonds wird in Zukunft eine "Magistratsabteilung für Integrations- und Diversitätspolitik" sich um Integration kümmern - sieht Yilmaz als Ausdruck dafür, dass Integration als politische Aufgabe ins Zentrum rückt. (Schluss) wf

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