OTS0083 5 WI 0491 NGB0001 II Mi, 23.Jul 2003
Wirtschaft / Verkehr / EU / ÖBB / Gewerkschaft

Eisenbahner: EU-Wegekostenrichtlinie für Österreichs Bahn katastrophal

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Verkehrsminister Gorbach muss neue Finanzierung für Schieneninfrastruktur finden

Wien (GdE/ÖGB). Die von der EU-Kommission präsentierte EU-Wegekostenrichtlinie sei für Österreichs Verkehrspolitik schlichtweg eine Katastrophe, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien. Denn mit der vorgeschlagenen Regelung sehe es ganz danach aus, dass nicht einmal der Brenner-Basistunnel über die künftige LKW-Maut finanziert werden könne, geschweige denn die übrige Schieneninfrastruktur in Österreich. ++++

Haberzettl wies daraufhin, dass es für den Brenner-Basistunnel einen Aufschlag auf die LKW-Maut von 9 Cent je Kilometer geben müsste. Ein so hoher Aufschlag wäre aber nach dem derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission gar nicht erlaubt. Außerdem würde mit dieser Wegekostenrichtlinie kaum Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert, da die Kommission fordere, dass die zusätzliche LKW-Maut durch geringere Kfz-Steuern wieder ausgeglichen würde. Die Kosten für einen LKW-Transport von Patras in Griechenland nach Göteborg würden durch die Erhöhung der Brenner-Maut um ganze 0,9 Prozent steigen.

Die EU-Kommission verhindere mit dem Vorschlag der Wegekostenrichtlinie den notwendigen freien Wettbewerb im Güterverkehr zwischen Schiene und Straße: Der Straßenverkehr trage derzeit insgesamt nur ein Drittel seiner gesamten Kosten - das werde sich durch die vorgeschlagene Wegekostenrichtlinie auch nicht gravierend ändern. Würden alle Verkehrsträger die von ihnen verursachten Kosten selbst voll tragen, müsste sich die Bahn im Wettbewerb mit der Straße nicht fürchten.

Verkehrsminister Gorbach müsse nun endlich handeln und in Europa Verbündete suchen, um in der endgültigen Fassung der EU-Wegekostenrichtlinie folgende für Österreichs Verkehrspolitik wichtige Punkte zu verankern:
O Es müssten alle Folgekosten des LKW-Verkehrs verrechnet werden dürfen - nur dann sei ein fairer Wettbewerb zwischen Schiene und Straße möglich.
O Notwendig sei auch eine verbindliche Maut-Untergrenze: Wenn etwa Italien oder Deutschland keine oder nur eine sehr niedrige Maut verrechneten, könne der Brenner beliebig teuer sein, trotzdem werde sich dies in den Gesamtkosten nicht niederschlagen.
O Schließlich brauche Österreichs Verkehrspolitik die Möglichkeit von zusätzlichen Beschränkungen in sensiblen Zonen, wie beispielsweise das sektorale Fahrverbot.
O Die Bindung der Straßenmaut an den Straßenbau müsse fallen, da derzeit nicht die Straßen Großinvestitionen benötigen, sondern die Schieneninfrastruktur.

EU-Richtlinie gefährdet Generalverkehrsplan und Koralmtunnel

Haberzettl wies darauf hin, dass die vorgeschlagene EU-Wegekostenrichtlinie die künftige Finanzierung des von der Bundesregierung so hochgelobten Generalverkehrsplans gefährde. Dies nicht nur deswegen, weil die Südbahnstrecke nicht zu den europäischen Eisenbahn-Korridoren zähle, sondern auch deshalb, weil sie dem ökologisch sensiblen Bereich nicht zuzuordnen sei. Damit müsste der dem Verkehrsminister so wichtige Kärntner Koralmtunnel ausschließlich aus dem österreichischen Budget finanziert werden, was wenig wahrscheinlich sei.

Der GdE-Vorsitzende forderte, der Verkehrsminister müsse schleunigst einen Alternativplan für die Finanzierung der notwendigen Schieneninfrastruktur vorlegen. Die von der Regierung beabsichtigte Finanzierung der Infrastruktur aus dem Budget und in Form von Projekten sei jedenfalls nicht die richtige Lösung. Dies sei nämlich nicht nur ein Rückfall in die Kameralistik der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts, sondern würde auch zu keinen wirklichen Großinvestitionen führen, sagte Haberzettl.
(Schluss)

ÖGB, 23. Juli 2003
Nr. 612

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