OTS0207 5 II 0243 SPK0022 Mi, 09.Jul 2003
SPÖ / NR / Kräuter / Rechnungshof

Kräuter fordert unabhängiges Prüfungsteam in Steuersache Grasser

Wien (SK) "Wenn Regierung und Minister rechtlich
problematisch handeln und politisch unsauber arbeiten, dann hat der Rechnungshof Hochsaison und rückt in den Mittelpunkt des Interesses", unterstrich SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Nationalrat und stellte fest, dass "dann auch parlamentarische Kontrollgremien, wie der kleine Untersuchungsausschuss in den Mittelpunkt gelangen". Für diesen werde die SPÖ morgen eine permanente Tagung über den Sommer beantragen, so Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete sprach sich einmal mehr für die Gründung eines unabhängigen Prüfungsteams in der Steuersache Grasser unter RH-Präsident Fiedler aus. ****

Mit harschen Worten kritisierte Kräuter, dass Staatssekretär Finz in der Steuersache Grasser ermitteln solle: "Wenn Grasser hilflos im Netz der Verstrickungen zappelt, lächelt Finz", so der SPÖ-Abgeordnete. Kräuter rät Finz, sich nicht länger mit der Steuerfrage Grassers zu beschäftigen und fordert, ebenso wie Van der Bellen und Androsch, ein unabhängiges Prüfungsteam unter RH-Präsident Fiedler, da "dringliche Anträge von der Regierung verhindert werden und, wenn sie gelingen Antworten fehlen oder man falsch informiert wird", kritisierte Kräuter.

Bei etwaigen Anfragen über Grasser beziehungsweise über den "Verein zur Förderung der New Economy" werde man ausnahmslos an Grassers Kabinettchef Winkler verwiesen, so Kräuter. "Dies ist ein weiterer Beweis über eine politische Vertuschungsaktion der Sonderklasse, ein bodenloser Skandal in der Causa Grasser", empörte sich Kräuter. "Wie lange planiert und ignoriert der Bundeskanzler noch - ich prophezeie ihnen - schon viel zu lange", schloss Kräuter. (Schluss) sk.

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