OTS0204 5 II 0309 VPK0018 Mi, 09.Jul 2003
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GAHR: MÜSSEN IM ÖFFENTLICHEN BEREICH EFFIZIENTER UND BESSER WERDEN

Rechnungshof ist unabhängiges Kontrollinstrument

Wien, 9. Juli 2003 (ÖVP-PK) Der Rechnungshofbericht 2001 gibt einen transparenten Überblick über die Prüfergebnisse. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Hermann Gahr, Obmannstellvertreter im Rechnungshofausschuss bei der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2001 im Plenum des Nationalrats fest. Der Bericht behandelt unter anderem die Auswirkungen der ÖIAG-Gesetze, das österreichische Gesundheitswesen, die betriebliche Mitarbeitervorsorge sowie den IT-Einsatz in den Sozialversicherungsanstalten der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern sowie die ASFINAG. ****

Gahr dankte in diesem Zusammenhang dem Rechnungshofpräsidenten Fiedler und seiner Beamtenschaft, die jederzeit Auskunft gebe und informiere. Gerade für junge Parlamentarier gebe der Bericht einen guten Einblick in verschiedene Fachmaterien. Hintergründe und Praktiken würden genau aufgezeigt.

Erfreut zeigte sich der Abgeordnete über den "echten Dialog zwischen den Beamten und den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses". Der Rechnungshof erfahre als Kontrollinstrument große Zustimmung; damit werde auch die Arbeit des Präsidenten Fiedler bestätigt. Der Rechnungshofausschuss werde von der Opposition durchaus als Kontrollmechanismus angesehen. Gahr dankte dem Vorsitzenden des Ausschusses, Mag. Werner Kogler, der um Objektivität bemüht sei. "Wir haben ein gutes Klima im Ausschuss".

Als Beispiel für die produktive Arbeit des Ausschusses führte Gahr das Schulungskonzept des Bundesministeriums für Inneres für die Grundausbildung der Bundessicherheitswache und der Bundesgendarmerie an. Der Rechnungshof habe hier unter anderem vorgeschlagen, die Schulungseinrichtungen zu reduzieren und aufgezeigt, dass jährlich zwei Millionen Euro eingespart werden können. Dank des Innenministers gebe es nun ein Reformkonzept mit Personaleinsparungen in der Höhe von 40 Prozent und nur mehr zehn statt 16 Standorte. "Insgesamt hat der Rechnungshof seinen Auftrag bestens erfüllt."

Gahr weiter: "Der Rechnungshof ist ein Instrument, welches Sparsamkeit und einen schonenden Umgang mit Steuergeld einfordert. Wir müssen im öffentlichen Bereich effizienter und besser werden; und der Rechnungshof ist eine Garantie dafür, dass wir auch in Zukunft ein unabhängiges Prüfungsinstrument haben."
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