OTS0179 5 II 0262 SPK0016 Mi, 09.Jul 2003
SPÖ / NR / Verzetnitsch / EU-Erweiterung

Verzetnitsch: "Ermächtigungsgesetz schafft Basis für grundlegende Veränderungen"

Wien (SK) "Mit dem Ermächtigungsgesetz schafft Österreich die Basis für grundlegende Veränderungen in wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht", unterstrich SPÖ-Industriesprecher Fritz Verzetnitsch am Mittwoch im Nationalrat. Die EU-Erweiterung sei mit den zehn Beitrittsstaaten nicht beendet, bereits jetzt müsse man Debatten über zukünftige Kandidaten beginnen, zeigte sich Verzetnitsch überzeugt. "Mögliche negative Entwicklungen, wie das angedrohte Lohndumping, darf man nicht als Gefahr, sondern als Herausforderung sehen", betonte Verzetnitsch und forderte grenzübergreifende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. ****

"Es geht auch um die Sicherung und Weiterentwicklung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität für Österreich und für die Beitrittsstaaten, dies ist auch für den EU-Integrationsprozess wichtig", betonte Verzetnitsch. Negative Entwicklungen, wie das angedrohte Lohndumping dürfe nicht als Gefahr, sondern als Herausforderung gesehen werden, sagte Verzetnitsch. Die Lohnanpassung an den EU-Durchschnitt sei ein konkreter Arbeitsauftrag des vor uns stehenden Erweiterungsantrages, zeigte sich der SPÖ-Industriesprecher überzeugt.

Heftige Kritik übte Verzetnitsch am "Frächterskandal", wo mit "haarsträubenden Praktiken Arbeiter auf das Schändlichste ausgenutzt und um ihren Lohn betrogen wurden. Auch in Kärnten habe ein "Geschäftsmann" ein organisiertes Scheinarbeiternetz aufgebaut, welches in den letzten zehn Jahren über 1200 Scheinfirmen gegründet habe und so zum Träger illegaler Beschäftigungen wurde, empörte sich Verzetnitsch. "Hier wird mit illegalen Praktiken die Wirtschaft behindert", so Verzetnitsch. Deshalb habe er gestern auch einen Antrag gegen die Schwarzarbeitsbekämpfung eingebracht.

Verzetnitsch forderte grenzüberschreitende Aktivitäten, wie Arbeitsstiftungen und Schulungsstiftungen. Er verwies auf die hohen Arbeitslosenzahlen im Burgenland im Gegensatz zur guten Beschäftigungsrate in Ungarn. "Hier tut es Not, gemeinsam etwas zu tun", schloss Verzetnisch. (Schluss) sk/vs

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