OTS0135 5 CI 0399 NVL0013 Mo, 07.Jul 2003
Sicherheit / Gewalt / Schwärzler

Gewalt darf keine Chance haben

Bodensee-Sicherheitsgespräch in St. Gallen

St. Gallen (VLK) - Immer mehr jugendliche Gewalttäter,
immer mehr Gewalt gegen die Polizei: Gewalt darf nicht
sein. Die für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Regierungsmitglieder und Staatssekretäre der Bodensee-Anrainerländer verabschiedeten heute, Montag, in St. Gallen
ein Manifest gegen Gewalt. "Wir wollen die Zusammenarbeit
im Kampf gegen Gewalt weiter verstärken", so Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler. ****

Die sieben Länder der Euregio Bodensee (Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg, Bayern, Baden-Württemberg,
Schaffhausen, Thurgau und St.Gallen) arbeiten in Sachen
Sicherheit eng zusammen. Bei alljährlichen Bodensee-Sicherheitsgesprächen werden die jeweilige Sicherheitslage
und der Koordinierungsbedarf geprüft.

Auch in der Euregio Bodensee musste ein Ansteigen des Gewaltniveaus festgestellt werden. Bedenklich sind zwei
Phänomene: die wachsende Gewaltbereitschaft jugendlicher Täterinnen und Täter und die zunehmende Anwendung von
Gewalt gegenüber der Polizei. In einem "St.Galler Manifest" verurteilen die Sicherheitsverantwortlichen der Bodensee-Anrainerländer Gewalt. Die Zusammenarbeit wird verstärkt.
Die Bevölkerung soll für Gewaltdelikte sensibilisiert und aufgefordert werden, bei Gewaltakten und Vandalismus hin-
statt wegzusehen. Die Polizeichefvereinigung Bodensee wurde beauftragt, gemeinsame Konzepte zu entwickeln. Die Organe
der Strafverfolgung sollen Gewaltdelikte konsequent
verfolgen und die jeweiligen nationalen Rechtsgrundlagen
stringent anwenden.

Die Länder und Kantone tauschen Informationen im Rahmen
der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten aus. Bei den Zusammenkünften der Polizeiverantwortlichen rund um den
Bodensee soll das Thema Gewalt regelmässig als
Tagesordnungspunkt erscheinen. Weitere grenzüberschreitende Massnahmen sind zu prüfen, insbesondere in den Bereichen Extremismus, Hooliganismus und fremdenfeindliche Gewalt.

Bereits heute tragen verschiedene kooperative Massnahmen
der Länder der Euregio Bodensee zur Sicherheit der
Bevölkerung bei: die Erarbeitung eines gemeinsamen Sicherheitslagebildes zur gezielten Reaktion auf grenzüberschreitende Kriminalitätsentwicklungen, die
Durchführung gemischter Streifen verschiedener Länder, die initiierte gemeinsame Aus- und Fortbildung sowie der rasche Informationsaustausch.

Die Regierungsvertreter sind sich weiter einig, dass
entschlossen gegen den illegalen Betäubungsmittelhandel
vorzugehen ist. Allerdings ergibt sich dabei die
Schwierigkeit, dass auf nationaler Ebene in der Schweiz und
im Fürstentum Liechtenstein eine Entkriminalisierung im Cannabisbereich angestrebt wird, während die Länder
Vorarlberg, Bayern und Baden-Württemberg konsequent den Weg
von Prävention, Suchthilfe und Repression gehen. Als
problematisch erachtet wird das Nebeneinander verschiedener
Konzepte auf engem Raum. Vorarlberg, Bayern und Baden-
Württemberg sprachen ihre Sorge über die angestrebte Liberalisierung in der Schweizer Drogenpolitik im Hinblick
auf allfällige grenzüberschreitende Auswirkungen aus. Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (St. Gallen) betonte,
dass die Gesetzesänderungen auf Bundesebene mit einer
allfälligen Liberalisierung im Betäubungsmittelbereich in
einem sehr frühen Stadium stehen.
(so/gw,nvl)

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