OTS0022 5 II 0282 SPK0003 So, 06.Jul 2003
SPÖ / Jarolim / Khol

Jarolim zu Khol: "Geschäfte statt Demokratie"

NR-Präsident stellt Interessen Einzelner vor Interessen des Landes

Wien (SK) "Von einem erstaunlichen Demokratieverständnis eines Nationalratspräsidenten", sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf die ORF-Pressestunde. Es sei aus rechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar, die Unterfertigung eines Vertrages am Parlament vorbei mit dem Hinweis zu begrüßen, dies sei wegen der Gegengeschäfte, etwa für einen ihm bekannten Tiroler Aluminiumunternehmer. ****

Aufgrund der im öffentlichen Bereich bestehenden "Ultra Vires"-Lehre sei jeder Geschäftsabschluss eines öffentlichen Organs, sei es mit oder ohne Bedingung, dann nichtig, wenn zuvor nicht die notwendige Zustimmung der zuständigen Gremien eingeholt wurde. "Der Ankauf der Kampfflieger ohne die gesetzliche Basis, so auch die Zustimmung des Bundesrats, ist daher schon rechtlich inakzeptabel", so Jarolim. "Wenn darüber hinaus der höchste Mann im Parlament dessen Entmündigung durch die Regierung mit den Hinweis auf Geschäfte für Private begrüßt, so bezeugt das eine Politik, welche nicht die Interessen des Landes sondern jene von Einzelnen in den Vordergrund stellt."

Auch durch seine Überlegung zu ihm aktuell missliebigen Einrichtungen, wie etwa dem Präsidentenamt unter Klestil, habe Khol klar aufgezeigt, dass in seinem Politikverständnis eben nicht die Interessen des Landes sondern tagespolitische parteiliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Dieses Verhalten werde auch durch Khols Wahlspruch "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit" erkennbar. Der plötzliche Gesinnungswandel zur Funktionen des Bundespräsidenten - hin zu einer dramatischen Beschränkung von dessen Rechte, mit dem Hinweis auf "Verfassungsschotter" - sei ein Musterbeispiel dafür, dass für Khol nicht Kategorien des öffentlichen Interesses zählen, sondern parteipolitische Überlegungen.

"Ich denke, dass Dr. Khol einmal mehr nachhaltig gezeigt hat, dass er für das hohe Amt des zweiten Mannes im Land nicht geeignet ist," schloss Jarolim. (Schluss) se/bw

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