OTS0045 5 CI 0235 AKO0001 Mi, 25.Jun 2003
Soziales / Arbeiterkammer / Oberösterreich

Ungerechtfertigte Entlassung: AK erreichte für Buffetkassierin Nachzahlung von 8.500 Euro

Linz (OTS) - Weil er eine behinderte - und damit kündigungsgeschützte - Buffetkassierin loswerden wollte, übertrug ihr ein Linzer Gastwirt Aufgaben, die nicht in ihre Zuständigkeit fielen. Als die Frau verweigerte, entließ er sie. Mit Hilfe der Arbeiterkammer wurde aus der Entlassung eine einvernehmliche Auflösung inklusive Nachzahlung von 8.500 Euro.
Der Betrieb, in dem die Frau aus Traun gearbeitet hatte, war von einem neuen Pächter übernommen worden. Die Frau hatte das Arbeitsverhältnis zu ihrem früheren Dienstgeber nur deshalb einvernehmlich aufgelöst, weil ihr zugesichert worden war, dass sie mit gleichen Rechten und Pflichten unter Anrechnung der nicht bezahlten Abfertigung beim neuen Pächter weiter beschäftigt würde. Dem war aber offenbar ein Dorn im Auge, dass die Frau eine sogenannte "begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes" war und damit einen besonderen Kündigungsschutz besaß. Also stellte er beim Bundessozialamt einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung. Das dürfte ihm wiederum zu lange gedauert haben. Er schikanierte die Frau, indem er ihr Abwaschen und andere Hilfstätigkeiten anschaffte, die sie als Buffetkassierin nicht zu erledigen hatte. Als sie diese Arbeiten verweigerte, wurde sie entlassen.
Die Arbeiterkammer ging für die Frau vor Gericht und erzielte einen Erfolg. In einem Vergleich verpflichtete sich der Arbeitgeber, die ungerechtfertige Entlassung in eine einvernehmliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses umzuwandeln und alle offenen Ansprüche in Höhe von 8.500 Euro zu bezahlen.

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