OTS0173 5 II 0258 DS10002 CI Fr, 30.Mai 2003
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SPÖ-Ekkamp weist Kritik von VP-Korosec an Wiener Arbeitsmarktpolitk zurück

Ursache für Probleme falsche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Wien (SPW-K) - "Die großen Probleme am Arbeitsmarkt in Österreich sind zum überwiegenden Teil auf die falsche Wirtschaftspolitik der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung zurückzuführen. Wer wie die schwarzblaue Regierung die Steuer- und Abgabenschraube auf Rekordwerte anzieht, die Kaufkraft dramatisch schwächt, damit einen Konsumeinbruch provoziert und zudem die Investitionen zurückfährt, darf sich nicht über eine Katastrophe wundern", erklärte Freitag der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates, Franz Ekkamp, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien zur Kritik von ÖVP-Gemeinderätin Korosec an der Arbeitsmarktpolitik des Landes Wien. ****

Besonders zynisch sei der ÖVP-Versuch, Schuld für eigenes Versagen anderen in die Schuhe schieben zu wollen, setzte Ekkamp fort. Während der Bund seine Investitionen in Wien dramatisch zurückgefahren habe und Personalabbau in großem Ausmaß im öffentlichen Dienst und seinen Unternehmen durchführe, habe Wien seine Investitionen auf Rekordniveau erhöht und die Wirtschaftsförderung im heurigen Jahr verdoppelt. Auch für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen besonders für Jugendliche wende Wien zusätzlich hohe Beträge auf. Allein für die Jugendausbildung setze die Bundeshauptstadt heuer 8 Millionen Euro ein, betonte Ekkamp.

Nicht zuletzt wies Ekkamp darauf hin, dass sämtliche unabhängige Wirtschaftsexperten darauf aufmerksam hätten, dass durch die von der ÖVP/FPÖ-Regierung beabsichtige Pensionsreform die Arbeitslosigkeit bei den über 50jährigen weiter steigen würde. "Wenn jemand Ausreden für die großen Probleme am Arbeitsmarkt sucht, dann ist dies die ÖVP. Dies bestätigen auch die heutigen, sachlich völlig unzutreffenden Behauptungen von Frau Korosec", schloss Ekkamp. (Schluss)

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