OTS0144 5 II 0273 NGB0003 Fr, 30.Mai 2003
Politik / GPA / Sallmutter / Pensionen

GPA-Sallmutter: Regierung will echte Pensionsreform verschleppen

Echte Harmonisierung kann nur bedeuten: Gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen

Wien (GPA/ÖGB). "Während die Bundesregierung in unverschämter Weise für das Budget aus dem ASVG-System Geld zu Lasten der Arbeiter und Angestellten herausnimmt, sieht sie bei der Harmonisierung der Systeme vor allem Probleme für die VP-Klientel. Während man die Streichung von eineinhalb Monatspensionen für einen ASVG-Versicherten locker als sozial vertretbar bewertet, wird im Falle der Harmonisierung ein enormer Druck auf bäuerliche Familien und Gewerbetreibende konstatiert. Hier werden die Probleme verschiedener gesellschaftlicher Gruppen derartig ungleich bewertet, dass der Zorn und die Unzufriedenheit der unselbständig Erwerbstätigen nur all zu verständlich ist", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter.++++

"Eine echte Harmonisierung kann nur bedeuten, dass für künftige Ansprüche gleiche Beiträge gleiche Leistungen zur Folge haben. Jeder ins System einbezahlte Euro muss für die Pensionshöhe gleich viel wert sein", erklärt der GPA-Vorsitzende.

Sallmutter erinnert an die Tatsache, dass die Zuschussleistungen des Staates bei den ASVG-Versicherten mit ca. 15 Prozent am geringsten ist gerade dort aber in unzumutbare Weise hinein geschnitten wird.

Sallmutter appelliert noch einmal an die Regierung, das Angebot anzunehmen, gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Oppositionsparteien an einer langfristigen Pensionsreform zu arbeiten, die diesen Namen auch verdient. Die Zeit des Verschleppens müsse nun endlich vorbei sein. "Ohne die Unterstützung aller Parteien und der Sozialpartner kann diese große Reform, die in einem Verfassungsgesetz verankert werden muss, nicht gelingen. Daher weg mit den ungerechten und unnötigen Maßnahmen zu Lasten der Unselbständigen und Start echter Verhandlungen für eine dauerhafte und gerechte Absicherung des öffentlichen Pensionssystems."

ÖGB, 30. Mai 2003
Nr. 449

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