OTS0138 5 II 0459 GKO0001 WI Fr, 30.Mai 2003
Politik / Pensionen / Oberösterreich / Budget / OÖGKK

Neue Schröpf-Aktion: Leistung wird bestraft - Gelder zum Hauptverband umgelenkt

Linz (OTS) - Im aktuellen Entwurf zum Budgetbegleitgesetz wird der OÖ Gebietskrankenkasse wieder ein Ei mit finanziellen Auswirkungen gelegt. Weitere Mittel sollen künftig aus Oberösterreich abgezogen und dem Ausgleichsfonds des Hauptverbandes einverleibt werden - und zwar "zumindest ein Teil" der Rückvergütung für nicht abziehbare Vorsteuern. Die OÖGKK befürchtet, beim Hauptverband immer mehr zum Bittsteller um das eigene Geld zu werden.

Im Oktober des Vorjahres hat die OÖGKK bereits 37 Millionen Euro aus ihren Rücklagen an den Ausgleichsfonds des Hauptverbandes abliefern müssen. Heuer werden - neben den obligaten Beiträgen zum Ausgleichsfonds - weitere 22,14 Millionen Euro als Zwangsdarlehen in diesen Topf fließen. Gegen diese gesetzlich verfügte Verschiebung von Beitragsgeldern hat die OÖ Gebietskrankenkasse Klage beim Verfassungsgericht eingebracht.

Nun sieht der aktuelle Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2003 einen weiteren Griff nach den Mitteln der oberösterreichischen Beitragszahler vor: Aus dem bisher direkt an die Versicherungsträger ausbezahlten Ausgleich für Vorsteuern sollen künftig nach einer Änderung im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) Gelder direkt zum Hauptverband fließen - "zumindest ein Teil", wie es in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf sehr dürr heißt. Damit könnten der OÖGKK bedeutende Summen abhanden kommen.

Im Jahr 2001 betrug diese pauschale Rückvergütung für nicht abziehbare Vorsteuern 626,9 Millionen Schilling (45,56 Millionen Euro). Die Steuer-Rückvergütung betrifft zu mehr als 70 Prozent die Umsatzsteuer bei Medikamenten, etwas über zehn Prozent die Umsatzsteuer bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln. Mit dieser Pauschale wurde übrigens - im Gegensatz zu privaten Unternehmen - nicht die gesamte Vorsteuer der OÖGKK ausgeglichen, die 689 Millionen Schilling (50,07 Millionen Euro) betragen hätte. Aus dem aktuellen Gesetzesentwurf geht nicht klar hervor, ob von der "Umschichtung" in Richtung Hauptverband nur der bisher fehlende und von der OÖGKK schon mehrmals eingeforderte Teil von jährlich mehr als 4,5 Millionen Euro betroffen sein soll, oder auch noch andere Teile der Rückvergütung.

Die OÖ Gebietskrankenkasse wird auch diesen neuerlichen Anschlag auf ihre Finanzen mit allen Mitteln bekämpfen. Obmann Helmut Oberchristl: "Damit hat der Gesetzgeber klar aufgezeigt, dass sich Leistung im Bereich der Krankenkassen nicht lohnt. Unsere Bemühungen um eine schlanke Verwaltung und verantwortungsvolles Wirtschaften haben nur dazu geführt, dass man uns Geld wegnimmt." Auch diese gesetzliche Maßnahme führe wieder einen Schritt weiter zur Zentralisierung im Gesundheitswesen. Oberchristl: "Die einzelnen Krankenkassen werden gegenüber dem Hauptverband immer mehr zu Bittsteller um ihr eigenes Geld." Ein Mehr an Kompetenz beim Hauptverband heiße aber nicht nur ein Mehr an Bürokratie, sondern schmälere die Leistungsfähigkeit der Bundesländerkassen - zu Lasten der Versicherten und ihrer Arbeitgeber.

Schließlich sei der Vorgang auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich. OÖGKK-Obmann Oberchristl: "Es ist schon sonderbar, dass sich die Entscheidungsträger des Hauptverbandes offenbar ganz einfach Geld beim Parlament bestellen können. Die Selbstverwaltungen, die gegenüber den Beitragszahlern die Verantwortung tragen, werden damit ausgeschaltet."

Rückfragen & Kontakt:

OÖ Gebietskrankenkasse
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (0732) 7807 - 2610

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS***

OTS0138 2003-05-30/12:19