OTS0061 5 II 0227 SPK0004 Fr, 30.Mai 2003
SPÖ / Pfeffer / Asyl / Strasser

Pfeffer (SPÖ) zu illegalen Flüchtlingsabweisungen: Rechtswidrige Vorgangsweise dürfte Methode haben - Anfrage an Innenminister Strasser

Neues Asylgesetz legalisiert Abschiebung aller Flüchtlinge an burgenländischer Grenze

Wien (sk) - "Wenn der von einem ehemaligen Assistenzsoldaten an
der burgenländischen Grenze erhobene Vorwurf stimmt, dass Flüchtlinge, die sich bereits auf österreichischem Staatsgebiet befunden haben, wieder zurück an die Grenze gebracht und abgewiesen wurden, dann widerspricht das der Gesetzeslage und ist dringend aufklärungsbedürftig", unterstreicht die burgenländische SPÖ-Nationalrätin Katharina Pfeffer am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Pfeffer kündigt eine Parlamentarische Anfrage an Innenminister Strasser an, "denn es ist untragbar, solche Vorwürfe im Raum stehen zu lassen".

Würden sich die am Dienstag im ORF-"Report" erhobenen Vorwürfe als richtig erweisen, bedeute dies im konkreten Fall, dass zwei von drei aufgegriffenen Flüchtlingen illegal abgewiesen wurden. Durch zahlreiche Gespräche mit Bundesheerangehörigen gewinne sie, Pfeffer, den Eindruck, dass diese Vorgangsweise kein Einzelfall sei, sondern Methode haben dürfte.

Beim neuen Asylgesetz plane Minister Strasser Verschärfungen genau in diese Richtung: Fremde, die innerhalb eines Grenzkontrollbezirks aufgegriffen werden, können demnach ohne Verfahren in einen Drittstaat zurückgewiesen werden. "Das bedeutet für das Burgenland, dass alle sieben Bezirke Grenzkontrollbezirke sind. Und nachdem wir nur von sicheren Drittstaaten umgeben sind läuft jeder Flüchtling bei der burgenländischen Grenze mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Gefahr, abgewiesen zu werden", so die SPÖ-Abgeordnete. Pfeffer appelliert an Minister Strasser abschließend, die geplante Asylreform zurückzunehmen, "um nicht noch mehr Schaden in diesem heiklen Bereich zu verursachen". (Schluss) ml/mm

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