OTS0057 5 WI 0686 NEF0003 II Fr, 30.Mai 2003
Wirtschaft / Investitionen / Technologie / Konjunktur / Budget

30. Arbeitstagung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit 250 Teilnehmern

Präsident Dr. Alfred Brogyányi regt Verlängerung des Konjunkturpaketes, zweckgebundenen Verlustrücktrag und Ausbau der Infrastruktur an

Wien (OTS) - "Ein Lösen von starren budgetpolitischen Prinzipien über den Konjunkturzyklus ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation gerechtfertigt und notwendig", erklärte der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Dr. Alfred Brogyányi, bei der Eröffnung der Arbeitstagung der Wirtschaftstreuhänder in Bregenz. Brogyányi sprach sich für eine Verlängerung des Konjunkturpaketes, eine Bestandsaufnahme bei den Infrastrukturinvestitionen und die Einführung eines zweckgebundenen Verlustrücktrags zur Überwindung der Investitionsschwäche aus. Weiters muss seiner Ansicht nach die Eigenkapitalbasis der Unternehmen im Hinblick auf Basel II gestärkt werden. Die diesjährige Arbeitstagung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder findet mit 250 Teilnehmern von 29. bis 31. Mai in Bregenz statt.

Verlängerung des Konjunkturpaketes

Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft in einer schwierigen konjunkturellen Phase tritt die Kammer der Wirtschaftstreuhänder für eine Verlängerung des Konjunkturpaketes ein. Die im Konjunkturprogramm 2002 gesetzten Maßnahmen (Investitionszuwachsprämie in Höhe von 10 %, vorzeitige Afa iHv 7 %) wurden in der Erwartung einer baldigen wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2003 gesetzt. Präsident Brogyányi: "Da die Erholung ausgeblieben ist, sollten die Maßnahmen um ein Jahr (bis Ende 2004) verlängert werden. Dies wäre eine Überbrückung bis zu einer notwendigen substanziellen Steuerreform 2005."

Infrastruktur ausbauen

Deutlich tritt die Kammer der Wirtschaftstreuhänder auch für die Entwicklung einesInfrastruktur-Programmes ein. Dies erfordert zunächst eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Infrastrukturinvestitionen im Rahmen einer umfassenden Studie. Präsident Brogyányi: "Österreich braucht Investitionen in die Infrastruktur, auch um konjunkturelle Impulse zu setzen. Infrastrukturinvestitionen sind weiters im Hinblick auf die Standortsicherung Österreichs und insbesondere hinsichtlich der anstehenden EU-Erweiterung notwendig." Neben den traditionellen Infrastrukturfaktoren sollten auch die Bereiche Bildung, Forschung und Technologie einbezogen werden.

Technologieoffensive

Sehr deutlich äußerte sich Brogyányi auch zur Technologieoffensive. "Zur wirtschaftlichen Stimulierung sollte der Schwerpunkt der budgetierten Ausgaben (2004 bis 2006 sind 600 Mio. Euro veranschlagt) im nächsten Jahr gesetzt werden", so Brogyányi. Hier wäre eine Größenordnung von 250 bis 300 Mio. Euro notwendig. Wenn die Konjunktur angesprungen ist, können die Ausgaben wieder gesenkt werden.

Zur Steuerreform

Die seit langem von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder geforderte Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung wird erfüllt. "Endlich kehren wir wieder zum Gregorianischen Kalender zurück", so Brogyányi.

Kritisch sieht Brogyányi die Ausgestaltung bei der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns. Nach den Plänen der Regierung sollen nur unternehmerische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb in den Genuss der Begünstigung kommen. "Auch für die Tätigkeit der freien Berufe ist eine ausreichende Eigenkapitalbasis erforderlich", so Brogyányi. Ein Ausschluss der freien Berufe sei daher sachlich in keinster Weise gerechtfertigt.

Dieser erste wichtige Schritt zur Förderung der Eigenkapitalbildung der Unternehmen ist zwar zu begrüßen, doch bleibt das Modell unvollständig. Brogyányi: "Gerade in Zeiten, in denen Unternehmen kaum Gewinn machen bzw. mit Verlusten kämpfen, ist es eine nur unzureichende Maßnahme. Daher treten wir für einen Verlustrücktrag ein. Dieser könnte beispielsweise auf drei Jahre befristet sein. Die Verluste des laufenden

Jahres könnten steuerlich gewinnmindernd in die Jahre 2002 bis 2000 zurückgetragen werden. Als Investitionsanreiz könnte die Verwendung der so entstandenen Steuergutschrift als Zweckbindung für Sachinvestitionen vorgesehen werden."

Stärkung der Eigenkapitalbasis - echte Eigenkapitalverzinsung

Die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen muss weiterhin, insbesondere im Hinblick auf Basel II, ein vorrangiges Thema bleiben. Das Modell der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns ist unvollständig, da es nur die Innenfinanzierung fördert. Nur eine echte Eigenkapitalverzinsung, wie sie von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bereits vorgeschlagen wurde, würde auch die Zuführung von Kapital fördern und überdies zur Steuerneutralität der Finanzierung führen.

Weiters fordert die Kammer eine Abschaffung längst überholter Steuern und Gebühren wie etwa der Gesellschaftssteuer, mit der die Zufuhr von Eigenkapital sogar besteuert wird, und der Kreditvertragsgebühr, die die Flexibilität der Unternehmensfinanzierung einschränkt.

Novellierung des Insolvenzrechtes

Das konjunkturelle Umfeld, in dem die Vorbereitungen für Basel II und deren Umsetzung geplant sind, bringt auch ein erhöhtes Bedrohungsszenario durch Insolvenzen mit sich. Um hier vorbeugend zu handeln, ist eine Novellierung des Insolvenzrechtes mit Schwerpunkt Sanierungsrecht - analog dem US-Chapter-11-Verfahren - notwendig. Dieses sieht die Bewahrung von überlebensfähigen Betrieben unter Umwandlung von Kreditengagements in Beteiligungskapital vor.

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