OTS0054 5 II 0274 NGB0001 Fr, 30.Mai 2003
Termin Politik / HGPD / Arbeitsmarkt

HGPD-Kaske: "Saisoniergesetz verleitet zu Schwarzarbeit"

Dienstleistungsgewerkschafter warnt vor Arbeitsmarktentwicklungen

Wien (ÖGB/HGPD). "Dass die Saisonierregelung zu vermehrter Schwarzarbeit führt, war abzusehen", erklärte Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag, dem 30. Mai 2003. Neben seiner Kritik am Saisoniergesetz und "überhöhten Saisonier-Kontingenten" ging Kaske, der Arbeitnehmervertreter im AMS-Präsidium ist, auch auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt ein.++++

"Laut Ausländerbeschäftigungsgesetz dürfen Saisoniers aus Mittel-und Osteuropa bei uns zwei Mal sechs Monate arbeiten, dann müssen sie zwei Monate nach Hause fahren", erklärte Kaske. Immer öfter käme es aber während dieser zweimonatigen Pause zu Schwarzarbeit:
"UnternehmervertreterInnen versuchen in den AMS-Regionalbeiräten, sich 'ihre' Saisoniers während des Unterbrechungszeitraums als GrenzgängerInnen oder WochenpendlerInnen zu sichern." Der HGPD-Vorsitzende forderte daher Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern Maßnahmen gegen diese Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu erarbeiten. Kaske kritisierte auch die Saisonier-Kontingente: "Bei steigender Jahresarbeitslosigkeit kann es nicht angehen, dass dauernd überhöhte Kontingente beschlossen werden."

HGPD-Vorsitzender Rudolf Kaske ist auch Präsidiumsvertreter von Arbeitnehmerseite im AMS: "Es ist mir daher ein Anliegen, auch in dieser Funktion auf die dramatische Entwicklung am Arbeitsmarkt hinzuweisen." Vor allem Jugendliche und ältere ArbeitnehmerInnen seien von Arbeitslosigkeit betroffen. Gleichzeitig kritisierte Kaske, dass das AMS immer mehr Aufgaben erfüllen müsse: "Und die Ressourcen - also Finanzen und Personal - bleiben gleich. Geht es, wie so oft, nach dem Willen unseres Finanzministers, sollen sie sogar gekürzt werden. Ich sage ein klares Nein zu dieser Politik." Abschließend ging der Tourismusgewerkschafter noch auf die Pensionsreform und die für 3. Juni geplanten Abwehrstreiks ein. (kk)

ÖGB, 30. Mai 2003 Nr. 447

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