OTS0175 5 II 0304 GKR0002 CI Mi, 05.Mär 2003
Kommunales / Wien / Grüne / Wiener Wohnen

Wiener Grüne/Ellensohn: "Wiener Wohnen arbeitet ohne Kostenrechnung"

Wiener Grüne fordern soziale Mahngebührengestaltung und Kostenrechnung.

Wien (Grüne) - "210.000 Wohnungen, 680 Millionen Euro Umsatzerlöse - aber keine Kostenrechnung. Das ist für das riesige Unternehmen Wiener Wohnen einfach inakzeptabel und erschwert die Kontrollmöglichkeiten für die Opposition", unterstützt David Ellensohn, Wohnbausprecher der Wiener Grünen, die Kritik des Kontrollamts der Stadt Wien.

Der Hintergrund: Am 25. Oktober 2002 stellte GR Ellensohn im Gemeinderat einen Antrag wegen der unverschämt hohen Mahngebühren von Wiener Wohnen. Bei der ersten Sitzung des Wohnausschusses im Jänner 2003 wurde der Antrag der Grünen endlich umgesetzt. Die 18,50 Euro Erst-Mahngebühr wird für eine Probezeit von sechs Monaten ersatzlos gestrichen, die erste Zahlungserinnerung wird in Zukunft für die Mieter und Mieterinnen kostenlos sein.

Ende Februar legt das Kontrollamt seinen Bericht über die Mahngebühren-Explosion vor und kommt zu den gleichen Ergebnissen:
"Der Nachweis über die Angemessenheit der Höhe der Mahngebühren in Relation zu den entstandenen Kosten scheiterte bei Wiener Wohnen zunächst daran, dass Wiener Wohnen über keine geeignete Kostenrechnung verfügte [...] Zusammenfassend war festzuhalten, dass nach Ansicht des Kontrollamtes die derzeit von Wiener Wohnen vorgeschriebenen Mahngebühren insbesondere im Vergleich zu anderen Hausverwaltungen zu hoch bemessen waren." Darüberhinaus stellte das Kontrollamt fest, dass Mahngebühren für Verträge, die vor dem 1.1.1982 abgeschlossen wurden (das sind knapp über 100.000 Mietverträge), höchstwahrscheinlich rechtswidrig eingehoben werden.

Ellensohn nimmt die Anregungen des Kontrollamts gerne auf: "Die Grünen werden in der Gemeinderatssitzung am 6. März einen dreiteiligen Antrag einbringen:

1. Wiener Wohnen muss endlich eine geeignete Kostenrechnung einführen 2. Mahngebühren bei Mietverträgen, die vor dem 1. Jänner 1982 abgeschlossen wurden, sind ab sofort ersatzlos zu streichen
3. Die weiterhin gültigen Mahngebühren von 18,50 Euro sollen - wie vom Kontrollamt gefordert - wegen der festgelegten sozialen Ziele von Wiener Wohnen, moderater gestaltet werden"

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