OTS0122 5 II 0986 NRK0021 Di, 04.Mär 2003
Politik / Rieder / Bundesregierung

Rieder: Forderungen Wiens an die neue Bundesregierung

Wien (OTS) - "Die aktuellen Konjunktur- und
Beschäftigungsprognosen verlangen nach wirtschafts-, infrastruktur-und beschäftigungspolitischen Sofortmaßnahmen, um Österreich nicht um die Vorteile der EU-Osterweiterung zu bringen. Die Entwicklung der Ostregion, mit ihrem Zentrum Wien, ist für ganz Österreich von Bedeutung. Wien ist nach wie vor das Zentrum der wirtschaftlichen Dynamik in Österreich, die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Wien und der Vienna Region hat unmittelbare Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder am Dienstag im Rahmen des Mediengespräches des Bürgermeisters. Wien stehe deshalb, gemeinsam mit den anderen Ländern der Ostregion für einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verfügung.

Die Regierungserklärung des Kabinetts Schüssel II enthalte, so Rieder, einige Punkte, die grundsätzlich unterstützenswert sind, einige Punkte kämen jedoch über Allgemeinplätze nicht hinaus oder seien auf vage Andeutungen reduziert. Bund, Länder und Gemeinden hätten überproportionalen Anteil an gemeinsamen Projekten, wie den Stabilitätspakt oder die Verwaltungsreform, gehabt. Deshalb werde es auch keine "schiefe Belastungsebene" in Richtung Länder geben nach dem Motto "ich denke mir Gemeinheiten aus, du musst sie für mich exekutieren und den Kopf hinhalten". Dies geschehe, so Rieder, derzeit gut sichtbar bei der Diskussion um Selbstbehalte im Gesundheitswesen.****

Keine Zwangsprivatisierung von Energieversorgern

Rieder: "Wien wird sich sein Energieversorgungsunternehmen von niemandem zwangsprivatisieren lassen, wie das im Kapitel ´Energie´ der Regierungserklärung angedeutet wird. Wenn andere Bundesländer ihr Glück bei internationalen Energiemultis suchen, ist das deren Sache. Für Wien kommt die Aufgabe der Selbstbestimmung in Energiefragen nicht in Frage."

Für den Bereich der Konjunktur-, Beschäftigungs- und Infrastrukturpolitik formulierte Rieder seitens Wiens folgende Forderungen an die neue Bundesregierung:

1. Ein wirtschafts- und beschäftigungspolitisches Sofortprogramm

Anstelle langfristiger Versprechungen müssen Konjunkturtief und Arbeitsmarktkrise mit einem umfassenden Sofortprogramm bekämpft werden, das auch eine Investoffensive beinhalten muss. Wien macht vor, dass Sparen und Investieren kein Gegensatz sind. Trotz Maastricht-Überschuss von 340 Mio. Euro und konsequentem Schuldenabbau steigerte Wien seine Investitionen 2002 um 7,7 Prozent auf 1,351 Mrd. Euro. Dazu kamen nachfragewirksame Investitionen in Höhe von 3,36 Mrd. Euro und Investitionen städtischer Unternehmen in Höhe von 978 Mio. Euro.

2. Ein gemeinsamer Finanzierungsplan für den Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur in der Ostregion

3. Die rasche Umsetzung des Private-Public-Partnership-Modells für den Zentralbahnhof Wien

Ein privater Partner für das Projekt Zentralbahnhof Wien ist gefunden, die Stadt hat bereits ihr Interesse und ihre Unterstützung bekundet. Jetzt liegt es am Bund, dem Projekt "Grünes Licht" zu geben.

4. "Sorgepflicht" der Bundesregierung für österreichische Wirtschaft, Städte, Länder und Gemeinden bei internationalen Verhandlungen

Vor dem Hintergrund von Liberalisierungstendenzen auf EU-Ebene oder der GATS-Verhandlungen muss die Bundesregierung ihrer "Sorgepflicht" für die österreichische Wirtschaft, Städte, Länder und Gemeinden wahrnehmen. Ein Beispiel ist der Schutz und der weitere Ausbau der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs, wie er in der Regierungserklärung explizit angeführt ist. Ein diplomatisches und inhaltliches Desaster wie beim Transit darf sich nicht wiederholen.

5. Rasche Vereinbarung über Forschungs-Kooperation Arc-Stadt Wien

In einem Letter of Intend wurden die Grundzüge einer Kooperation zwischen den Austrian Research Centers und der Stadt Wien bereits festgelegt. Jetzt müssen die Gespräche über die Kooperation zu einem raschen Abschluss gebracht werden. Inhaltlich geht es um die Nutzbarmachung von Forschungsergebnissen für kleine und mittlere Unternehmen.

6. Sicherung des Kongressstandortes Wien

Die Republik ist völkerrechtlich verpflichtet, den im Vienna International Center (VIC) angesiedelten internationalen Organisationen kostenlos Konferenzeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Um Wien und Österreich als Kongressdestination attraktiv zu erhalten, muss deshalb rasch eine Entscheidung getroffen werden, ob die Republik ihrer Verpflichtung nachkommt, sich am Bau eines neuen Konferenzzentrums im VIC zu beteiligen. Die Stadt Wien hat bereits eine Beteiligung zugesagt. Sollte es nicht zum Neubau des Konferenzzentrums auf dem Gelände des VIC kommen, haben die Vereinten Nationen das Recht, auf das Konferenzzentrum vor der UNO-City auszuweichen, was zur Folge hätte, dass 2007 bis 2009 zahlreiche große internationale Kongresse nicht in Wien stattfinden könnten. Wirtschaftlich würde das den Entfall von mindestens 300.000 Nächtigungen und einen Umsatzentfall allein für das Austria Center Vienna von 12 Mio. Euro bedeuten.

7. Gemeinsame Arbeitsmarktpolitik in der Ostregion

Wien hat den offensten Arbeitsmarkt aller Bundesländer: Mit einem Fünftel der Einwohner bietet die Bundeshauptstadt 25 Prozent aller österreichischen Arbeitsplätze. Deshalb muss verstärkt zu einer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik für die Ostregion gefunden werden, die durch Maßnahmen im AMS begleitet werden soll.

8. Keine Ausdehnung der Saisoniers-Regelung

Nicht bewährt hat sich die Saisoniers-Regelung. Stattdessen sollte verstärkt auf im Inland vorhandene Arbeitskräftereserven zurückgegriffen werden. Diese Meinung vertritt übrigens auch das WIFO in seinem aktuellen Monatsbericht 2/2003, "aus gesamtstaatlichen Überlegungen und im Hinblick auf die Finanzlage der Sozialversicherungsträger".

9. Lehrlingsstiftungen

Nach wie vor aufrecht ist das Angebot Wiens, im Rahmen einer Sonderfinanzierung von 5 Mio. Euro eine Lehrlingsstiftung mit zu finanzieren. Wien hält unter den derzeit schwierigen Bedingungen in der Lehrausbildung die Lehrlingsstiftungen für ein wichtiges Instrument im dualen Ausbildungssystem und tritt daher dafür ein, Lehrlingsstiftungen auch nach dem JASG zu ermöglichen, was in der Kompetenz des Arbeitsministers liegt. Um dem Bund die Erfüllung dieser Forderung zu erleichtern, bietet das Land Wien der Bundesregierung eine Sonderfinanzierung von 5 Mio. Euro für Lehrlingsstiftungen an, dies unter der Voraussetzung, dass von Bundesseite entweder aus dem Budget oder aus Mitteln des AMS zwei Drittel der Durchführungskosten übernommen werden. Mit diesem Landeszuschuss könnten somit insgesamt 600 Lehrlinge ausgebildet werden.

10. Rasche Einigung über Flüchtlingsbetreuung

Obwohl dem Innenminister bereits im Oktober ein gemeinsamer Vorschlag aller Landeshauptleute bezüglich der Betreuung von Flüchtlingen, die aus der Bundesbetreuung ausscheiden, übermittelt wurde, gibt es bis heute keine entsprechende vertragliche Regelung. Eine solche müsste raschest getroffen werden. Derzeit betreut Wien rund 250 Flüchtlinge, die ursprünglich in Bundesbetreuung waren.

11. Keine Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten der Länder, Städte und Gemeinden

Die Länder, allen voran Wien, haben ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt erfüllt. Weder der Stabilitätspakt noch der Finanzausgleich sind Instrumente der Sanierung des Bundeshaushaltes. Erklärungsbedarf herrscht u.a. weiters sowohl bei der im Regierungsprogramm (auf Kosten der Gemeinden) versprochenen Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe als auch bei der angekündigten Schaffung von Landesgesundheitsfonds.
(Schluss) nk

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