OTS0243 5 II 0624 SPK0027 Mi, 26.Feb 2003
SPÖ / NR / Cap / Dringliche

Cap fordert Untersuchungsausschuss zu Abfangjäger-Ankauf

ÖVP war nie an stabiler und handlungsfähiger Regierung interessiert

Wien (SK) Eine detaillierte Untersuchung des Ankaufs der Eurofighter im Rahmen eines Untersuchungsausschuss forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch anlässlich einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat. "Wieso war sowohl bei den Regierungsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen als auch bei ihren Gesprächen mit der SPÖ das Thema Abfangjäger ein wesentlicher Grund fürs Scheitern? Wieso wollen Sie kein Licht ins Dunkel bei den Beschaffungsvorgängen bringen? Wieso wehren Sie sich so vehement dagegen, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht ist?", so Cap in Richtung Kanzler Schüssel. Die schwarz-blaue Regierung habe die Wähler mit ihrer Begründung, die Beschaffung laufe zum Nulltarif über die Bühne, "an der Nase herumgeführt". ****

Nach den Angaben von Finanzminister Grasser bestehe ein budgetärer Konsolidierungsbedarf von rund acht Mrd. Euro über die Legislaturperiode. Nehme man die Regierung beim Wort und unterstellt, dass sowohl Steuersenkungen als auch das Nulldefizit bis 2006 erreicht werden sollen, betrage der Konsolidierungsbedarf mehr als 13 Mrd. Euro in den Jahren 2003 bis 2006. Trotzdem bestehe die Regierung weiterhin auf einen Ankauf der Eurofighter, hielt Cap fest.

Cap warf ÖVP-Obmann Schüssel vor, in Wirklichkeit nie an einer stabilen, handlungsfähigen Regierung interessiert gewesen zu sein, die Gespräche mit der SPÖ seien nicht mit dem nötigen Ernst geführt worden. Als die SPÖ sich bereit erklärt habe, mit der ÖVP in Verhandlungen zu treten, habe Schüssel mit "bonapartistischer Wortwahl" (Andreas Koller, SN) erklärt, er lasse sich keine Bedingungen stellen. Die ÖVP ihrerseits habe jedoch mit ihrem Zehn-Punkte-Programm selbst Bedingungen gestellt, hielt Cap fest. Dies sei ein deutliches Indiz dafür, dass es VP-Chef Schüssel nie ernst war, mit der SPÖ zu verhandeln. Als dann auch noch die Verhandlungen der Volkspartei mit den Grünen gescheitert sind, "war der Lack ab". Cap wies in dem Zusammenhang auf die Kommentare führender Journalisten hin: "Ist Schüssel eher das Problem als die Lösung?" (Peter Rabl, Kurier vom 26.1.2003).

Nur mehr ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat glaube, dass die anderen Parteien Schuld gewesen seien, dass die Verhandlungen bzw. Gespräche gescheitert sind, machte Cap klar. Die ÖVP habe in Wirklichkeit von Beginn darauf abgezielt, mit dem billigsten Partner, also den Freiheitlichen, zu koalieren. "Reformwillig ist, wer zu 100 Prozent die Bedingungen der ÖVP akzeptiert", sei die Definition von Obmann Schüssel gewesen, "nur die ÖVP hat zu 100 Prozent die Wahrheit gepachtet". So könne man keine Partnerschaft eingehen, betonte Cap.

Österreich habe heuer mit sieben Prozent eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, das Wirtschaftswachstum sei in den letzten Jahren stark hinter jenem der meisten EU-Staaten zurückgeblieben, das Einkommen der Arbeitnehmer lag im Jahr 2002 unter dem Wert des Jahres 2000, die unteren Einkommensschichten wurden durch eine Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen stark belastet, trotz der höchsten Steuer- und Abgabenquote wurde keine nachhaltige Budgetsanierung erreicht. Die dämpfenden Effekte dieser restriktiven Politik hätten zu weniger Wachstum, weniger Investitionen, weniger Einkommen, mehr Arbeitslosen, weniger Steuereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen geführt. Jetzt gebe es seit sechs Monaten Stillstand, und was sei die Folge? Es gibt wieder einer schwarz-blaue Regierung.

Viele Bürger würden sich die Frage stellen, wieso eigentlich gewählt worden sei. Kanzler Schüssel habe diese Frage letzte Woche in "einem seltenen Moment von Offenheit" mit dem Hinweis auf die neue Sitzverteilung im Parlament beantwortet. Diese Antwort sei sehr dürftig, kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann. Grund für das Auseinanderbrechen der schwarz-blauen Koalition sei die Auseinandersetzung um eine Steuerreform gewesen, da dies letztendlich zu den Ereignissen von Knittelfeld geführt habe. Er glaube, so Cap, dass Schüssel Knittelfeld herbeiprovoziert habe. Findige Berater von Schüssel wären damals zum Schluss gekommen, dass Neuwahlen mehr Schwarz und weniger Blau bringe. Knittelfeld sei auch deshalb herbeiprovoziert worden, damit die Bundesregierung endlich die Arbeit einstellen konnte. (Schluss) ps

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