OTS0037 5 CI 0303 OCP0001 WI Mi, 26.Feb 2003
Verkehr / Straße / Steuern / ÖAMTC

ÖAMTC: Autofahrer fühlen sich durch Mogelpackung Mineralölsteuer gefoppt

Club erteilt allen Belastungsplänen eine deutliche Abfuhr

Wien (ÖAMTC-Presse) - Egal, in welcher Verpackung die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer serviert wird: Für den Autofahrer entpuppt sich im Laufe der Diskussion jedes Argument als Mogelpackung. Musste vor wenigen Tagen noch die Umwelt als Begründung herhalten, waren es kurze Zeit später die EU-Harmonisierungsbestrebungen und ist es heute der Finanzbedarf der Bundesländer für Straßenerhaltungsmaßnahmen. "Tatsache ist, dass es sich in jedem Fall um eine Budgetsanierungsmaßnahme zu Lasten der Autofahrer handelt", kritisiert ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau. Entsprechend waren die Reaktionen der Betroffenen: Beim Club liefen die Telefone heißt, unzählige E-Mails gingen ein - die Autofahrer fühlen sich gefoppt.

Mogelpackung 1: Alle bisherigen Ideen, die Mineralölsteuer unter dem Deckmantel der Ökologisierung zu erhöhen, gehen ins Leere. Denn höhere Steuern machen die Luft nicht reiner, wie seitens des Clubs wiederholt betont wurde. Ein Anreizsystem zur rascheren Umsetzung der neuesten Technologien (z.B. Partikelfilter) und der zügigen Entschwefelung von Diesel sind zweckdienlicher als eine Steuererhöhung.

Mogelpackung 2: Ebenso wenig darf eine EU-Harmonisierung als "billige Ausrede" missbraucht werden. Die EU verlangt von Österreich keineswegs eine sofortige Anhebung der Mineralölsteuer. "Nur dort zu harmonisieren, wo es dem Staatshaushalt etwas bringt und nicht dort, wo die Konsumenten etwas davon hätten, ist schlichtweg falsch", sagt Brugger-Brandau.

Mogelpackung 3: Wird der Finanzbedarf heute plötzlich mit der Verländerung der Bundesstraßen begründet, dann stellt der ÖAMTC die Frage, was mit den 9 Milliarden Euro pro Jahr passiert, die Österreichs Kraftfahrer in das allgemeine Bundesbudget in Form von Mineralölsteuern, Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer und motorbezogene Versicherungssteuer, Mauten usw. einzahlen.

Fazit: Sind alle Mogelpackungen für die Mineralölsteuer aufgeschnürt, bleibt letzen Endes eines übrig - die österreichischen Kraftfahrer müssen zum Zweck der Budgetsanierung wieder einmal herhalten. Diesen Plänen erteilt der ÖAMTC eine klare Abfuhr.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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