OTS0020 5 II 0214 NHO0001 Mi, 26.Feb 2003
Bildung / ÖH / Gehrer / Studiengebühren

ÖH fordert Ministerin Gehrer zum Rücktritt auf

"Entweder lügt Gehrer schon wieder, oder sie kann sich nicht einmal in ihren eigenen Agenden durchsetzen!"

Wien (OTS) - Angesichts der kolportierten - von Elisabeth Gehrer jedoch im ORF-"Report" noch dementierten - Freigabe der Studiengebührenhöhe fordert die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) die Bildungsministerin auf, zurückzutreten. ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz: "Sollten die Meldungen über eine entsprechende Einigung zwischen ÖVP und FPÖ stimmen, hat Gehrer entweder - wie schon bei der Einführung der Studiengebühren -gelogen, oder sie hat überhaupt keine Kontrolle darüber, was in ihrem eigenen Ressort passiert. In beiden Fällen ist sie rücktrittsreif!"

"Wie bereits bei der Einführung der Studiengebühren müssen wir feststellen, dass die Aussagen von Ministerin Gehrer offensichtlich überhaupt keinen Wert haben", verweist Mautz darauf, dass die Ministerin sowohl in der ORF-"Pressestunde" vom 7.4.2002, als auch noch vor zwei Wochen während der Sondierungsgespräche die Freigabe oder Erhöhung der Studiengebühren heftig zurückgewiesen hat. "Was Gehrer heute sagt, gilt morgen nicht mehr," so Mautz.

Anita Weinberger, zweite Frau im ÖH-Vorsitzteam: "Schlimmer verhält es sich beinahe, wenn Ministerin Gehrer tatsächlich nichts von der Freigabe der Studiengebühren weiß. Dann wird über Angelegenheiten ihres Ressorts ohne sie und über ihren Kopf hinweg verhandelt. Ihr wird offensichtlich von ihren eigenen Parteifreunden keinerlei Kompetenz zugetraut. Mit allem anderem als ihrem Rücktritt macht sich Gehrer lächerlich." (Forts.)

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