OTS0144 5 II 0247 VPK0008 Do, 23.Jän 2003
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GLASER: MINDESTPENSIONSBEZIEHER BEKOMMEN HÖHERE ZULAGE

Nationalrat beschließt Steigerung der Richtsätze für Ehepaare um 7,3 Prozent rückwirkend ab Jahresbeginn

Wien, 23. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Pensionisten-Ehepaare, die eine besonders niedrige Pension beziehen, bekommen rückwirkend ab 1. Jänner höhere Zulagen aus dem Bundesbudget. "Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Ausgleichzulagenrichtsätze von 900,13 Euro auf 965,53 Euro zu erhöhen. Österreichweit profitieren rund 37.000 Personen von dieser Maßnahme", berichtete ÖVP-Abg. Franz Glaser heute, Freitag, nach dem entsprechenden Beschluss des Nationalrats. ****

Gegenüber 2002 bedeutet das eine Steigerung um 7,3 Prozent. Dadurch fließen heuer um rund 25 Millionen Euro mehr diesen sozial besonders schwachen Haushalten zu als im Vorjahr. "Ich freue mich, dass diese Erhöhung zu Gunsten finanziell schlechter gestellter Bevölkerungsgruppen einer der ersten Beschlüsse war, an denen ich als Abgeordneter im Nationalrat mitwirken konnte", sagte Glaser.

Die neuen Richtsätze gelten für Ehepaare, die ihre Pension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz beziehen. "Für das Burgenland ist die Erhöhung deswegen so wichtig, weil wir überdurchschnittlich viele Ausgleichszulagenbezieher haben", betonte Glaser. Auch bäuerliche Pensionisten profitieren besonders von den neuen Richtsätzen. "Unter den bäuerlichen Beziehergruppen ist der Anteil der Mindestpensionen größer als in anderen Gruppen".

Die Höhe der Ausgleichszulagenrichtsätze sowohl für Alleinstehende als auch für Ehepaare orientiert sich nach international festgelegten Schwellenwerten. Der entsprechende Richtsatz für Ein-Personen-Haushalte beträgt in Österreich 643,54 Euro und hat diesen Schwellenwert bereits erreicht. Eine außertourliche Erhöhung durch den Nationalrat ist daher nicht erforderlich.
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