OTS0114 5 II 0564 SPK0006 Mi, 18.Dez 2002
SPÖ / Fischer / Nationalrat

Fischer zieht Bilanz - 12 Jahre Nationalratspräsident

Fischer kandidiert für das Amt des Zweiten Präsidenten

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch Bilanz gezogen über die letzten 12 Jahre, in denen er als Präsident dem österreichischen Nationalrat vorstand. Er habe sich immer bemüht, seine Aufgabe als Präsident des Nationalrats "objektiv, ausgleichend und sich ganz korrekt an die Geschäftsordnung haltend" zu erfüllen, sagte Fischer. "Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz im österreichischen Parlamentarismus, wonach der Nationalratspräsident aus der stärksten Fraktion kommen soll", sagte Fischer, er fügte hinzu: "Und ich halte viel von ungeschriebenen Gesetzen." Fischer wird nicht mehr für das Amt des Ersten Präsidenten kandidieren, sich sehr wohl aber für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten zur Wahl stellen. ****

Fischer legte eine Statistik über die letzten zwölf Jahre vor: Der Nationalrat hat in dieser Zeit 530 Sitzungen abgehalten, insgesamt 5.105 Stunden getagt, es wurden 1.741 Bundesgesetze geschaffen. In diesem Zeitraum fanden 384 Präsidialkonferenzen statt, wobei Fischer bei keiner einzigen gefehlt hat. Der scheidende Erste Nationalratspräsident hob auch hervor, dass er sich immer bemüht habe, das Parlament zu öffnen. Er wollte das Parlament "nicht nur als Ort der Gesetzgebung, sondern auch als Ort der Begegnung" sehen.

In den Außenbeziehungen des Nationalrats lag der Schwerpunkt auf Beziehungen zu den EU-Beitrittswerbern, Staaten des Nahen Ostens und Staaten, mit den Österreich intensivere Entwicklungszusammenarbeit pflegt.

Die Geschäftsordnung des Nationalrats, die Fischer maßgeblich mitgestaltet hat, biete sowohl den Regierungsparteien als auch den Oppositionsparteien einen Ausgleich an Mehrheits- und Minderheitsrechten. Als "aktuellstes Korrekturbedürfnis" nannte Fischer die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht. Er verwies darauf, dass Ende 1999 schon Konsens zwischen SPÖ und ÖVP darüber geherrscht habe. Die ÖVP ist allerdings nach der Einigung mit den Freiheitlichen kurz darauf davon wieder abgerückt. Fischer bleibt aber dabei: "Man sollte das wagen." Er verwies darauf, dass dabei bestimmte Mengenbeschränkungen eingezogen werden können.

Fischer zeigte sich stolz darauf, dass seine Bemühungen um ein möglichst hohes Maß an Konsens erfolgreich waren. Er habe es stets als Kompliment empfunden, wenn er von Parlamentariern "Onkel Salomon" genannt wurde.

Besonders stolz ist Fischer auf den Nationalfonds, der 1995 einstimmig beschlossen wurde. Vom österreichischen Nationalfonds wurden 30.000 Überlebende, aus Österreich stammende Opfer des Nationalsozialismus Kontakt aufgenommen; in 27.100 Fällen wurden Auszahlungen vorgenommen. Er, Fischer, habe jeden einzelnen Bescheid persönlich unterschrieben.

Bei Fragen des Wahlrechts hält Fischer das Verhältniswahlrecht für das mit der größten "Wahlgerechtigkeit". Er, Fischer, habe sich lange mit diesen Fragen beschäftigt und erkenne auch die Vorteile des Mehrheitswahlrechts. Aber wenn man alles abwäge, sei das Verhältniswahlrecht richtiger und gerechter. Fischer wies überdies darauf hin, dass der Trend in Richtung Verhältniswahlrecht gehe. Sogar Großbritannien wähle bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nach dem Verhältniswahlrecht. Das sogenannten "steirische Modell" - wobei der Partei mit relativer Mehrheit jedenfalls eine Mandatsmehrheit zukommt - hält Fischer für "artifiziell", es enthalte zu viele Ungereimtheiten.

Seinem Nachfolger als Ersten Nationalratspräsident werde er, Fischer, sicher keinen Misstrauensvorschuss entgegenbringen, sondern einen Vertrauensvorschuss. Schließlich stellte Fischer klar, dass die Verantwortung für die Qualität von Gesetzen bei jedem einzelnen Abgeordneten liege, der dafür stimme. Im Hinblick auf das Urteil des VfGH zur Unfallrentenbesteuerung meinte Fischer, dass schon bei der Beschlussfassung auf die verfassungsrechtlichen Probleme hingewiesen wurde.

Für die nächste Legislaturperiode, die am Freitag mit der konstituierenden Sitzung des Nationalrats beginne, machte Fischer die Prognose: "Kein Parlamentarier wird als Motto für die parlamentarische Arbeit 'Speed kills' angeben." (Schluss) wf

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