OTS0072 5 II 0254 SPK0001 AI Di, 17.Dez 2002
SPÖ / Swoboda / Transit / EU

Swoboda ad Bundesregierung: Jeder Transitregelung muss das Europäische Parlament zustimmen

Selbst bei Verhandlungsbereitschaft der deutschen Bundesregierung - wie verhält sich die CSU?

Wien (SK) "Das Europäische Parlament fordert eine globale Lösung für die kommenden und bereits existierenden Transitprobleme", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Dienstag vor Journalisten in Strassburg. Eine solche Lösung werde "vermutlich restriktiver als die derzeit gültige ausfallen - die quantitative Obergrenze ist schon lange nicht mehr Gegenstand der Debatte", bedauerte Swoboda. Momentan drehten sich die Diskussionen darum, welche LKW von einer Regelung betroffen würden. "Auch wenn die Bundesregierung das gerne verschleiern würde: Jede Ratseinigung zu Transitfragen bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Selbst wenn die deutsche Bundesregierung sich verhandlungsbereit zeigte: Wie werden sich die Europaabgeordneten der CDU/CSU verhalten, die ja keinerlei Veranlassung haben, die deutsche Bundesregierung zu unterstützen?", so Swoboda. ****

Bei den italienischen Vertretern der Transit-Lobby aus der Europäischen Volkspartei stelle sich die Situation etwas anders dar. Schließlich stelle die Forza Italia den italienischen Ministerpräsidenten und sei vermutlich entsprechend weniger geneigt, dessen Positionen zu desavouieren, sagte Swoboda weiter.

"Man muss die Realität sehen", mahnte Swoboda. Er, Swoboda, könne sich nicht vorstellen, dass eine Verlängerung der Transitregelung bis zur Verabschiedung und Implementierung der geplanten Wegekosten-Richtlinie gelten werde. "Und selbst, wenn der Vorschlag für eine Wegekosten-Richtlinie vorliegt: Wie wird sie aussehen und wie werden das Europäische Parlament und der Rat sie verändern? Die nächsten Jahre werden von schwierigen Verhandlungen und intensivem Lobbying geprägt sein", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mm/mp

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