OTS0141 5 II 0366 NGS0001 WI Do, 28.Nov 2002
Innenpolitik / Verkehr / FPÖ / HLAG / Gewerkschaft

Eisenbahner: FPÖ-Klubdirektor wird neuer HLAG-Generaldirektor

GdE-Zentralsekretär Bacher: Verkehrsminister Reichhold setzt parteipolitische Einmischung fort

Wien (GdE/FSG). Die Bundesregierung wird morgen, Freitag, zwar beim Bundespräsidenten demissionieren, aber der Kurzzeit-FPÖ-Obmann, Verkehrsminister Mathias Reichhold, hat noch gestern, Mittwoch, in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HLAG) den FPÖ-Funktionär Josef Moser per 1. Jänner 2003 zum neuen Generaldirektor bestellen lassen. Damit setzt Infrastrukturminister Reichhold neuerlich seine parteipolitische Einflussnahme im ÖBB- und Verkehrsbereich mit einer höchst umstrittenen Maßnahme fort, kritisierte Donnerstag der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Eisenbahner, GdE-Zentralsekretär Norbert Bacher.++++

Mit Josef Moser wurde der langjährige Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs, ein enger Mitarbeiter Jörg Haiders und hochrangiger FPÖ-Funktionär zum HLAG-Generaldirektor bestellt. Moser hat zwar keinerlei Erfahrung in der Führung von Wirtschaftsunternehmen und schon gar nicht Kenntnisse über die für die künftige Eisenbahninfrastruktur notwendige Weiterentwicklung der HLAG, hat aber immerhin im Vorjahr Schlagzeilen mit seiner Verwicklung in die Affäre um die so genannte "Turnauer-Millionenspende" an die FPÖ gemacht. Damals hatte das Magazin "Format" über die Zeugenaussage eines früheren Haider-Chauffeurs berichtet, wonach dieser nach einem Besuch Jörg Haiders bei dem verstorbenen Großindustriellen Herbert Turnauer (einem langjährigen Finanzier der FPÖ) in einem Plastiksack fünf Millionen Schilling beim FPÖ-Klubdirektor Josef Moser abgegeben habe. Bereits 1996 soll der FPÖ-Klubdirektor ebenfalls eine 5-Millionen-Schilling-Spende Turnauers in einem braunen Kuvert in der Kanzlei des Haider-Anwaltes und Noch-Justizministers Dieter Böhmdorfer abgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte nach der jüngsten Spendenaffäre Moser wegen des Verdachts auf Abgabenhinterziehung einvernommen, die Ermittlungen allerdings eingestellt. Der FPÖ-Klubdirektor war übrigens im Mai des Vorjahres auch als Nachfolger des damaligen FPÖ-Volksanwaltes Horst Schender im Gespräch gewesen, musste dann aber Ex-FPÖ-Klubobmann Stadler den Vortritt lassen.

"Jetzt also darf der FPÖ-Klubdirektor einen Karrieresprung in einen ihm völlig sachfremden Bereich im Umfeld des Infrastrukurministerium machen", kritisierte Eisenbahner-Fraktionsvorsitzender Norbert Bacher. Wäre Verkehrsminister Reichhold nicht schon längst auf dem Weg in sein Kärntner Privatleben als Bio-Bauer, müsse man ihm dringend den Rücktritt nahe legen. So aber sei der derzeitige und künftige Bundeskanzler Schüssel aufgefordert, endlich Ordnung im Infrastrukturministerium zu schaffen, wo es anscheinend nicht nur sachpolitisch drunter und drüber gehe, sondern wo der FPÖ-Kurzzeit-Obmann Reichhold noch in den letzten Tagen seiner Amtszeit parteipolitische Personalentscheidungen durchdrücken wolle.

FSG, 28. November 2002
Nr. 118

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