OTS0049 5 II 0310 GRP0001 Di, 12.Nov 2002
Innenpolitik / Greenpeace / Atom / EURATOM / Medien

Greenpeace fordert Klarheit von Haupt heute im ORF-TV-Duell

Vertritt Finanzminister Grasser FPÖ- oder ÖVP-Position zu EURATOM-Krediten? Wien (OTS) - Greenpeace erwartet im heutigen ORF-TV-Duell zwischen Alexander Van der Bellen und Herbert Haupt eine Klärung ob Finanzminister Grasser bei der Aufstockung von EURATOM-Krediten die FPÖ- oder die ÖVP-Position vertreten wird. SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich bereits für ein Verfassungsgesetz für ein atomfreies Europa ausgesprochen, die ÖVP dagegen nicht. "FPÖ-Chef Haupt muss den Österreichern heute im ORF-Duell klar machen, ob seine Partei Finanzminister Grasser kommende Woche im Nationalrat an ein Nein zur Atomsubvention im EU-Finanzministertreffen binden wird oder nicht", fordert Greenpeace Energieexperte Erwin Mayer.

Am 3. Dezember soll beim Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) darüber entschieden werden, ob die EURATOM-Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro aufgestockt werden sollen. Zu dieser Entscheidung ist Einstimmigkeit aller EU-Minister erforderlich. Mit diesen Krediten sollen neue Atomkraftwerke in Europa gebaut und die Laufzeit veralteter Reaktoren verlängert werden. "Ein Nein von Minister Grasser kann diesen atompolitischen Wahnsinn verhindern", sagt Mayer. Der EU-Unterausschuss im Hauptausschuss des Nationalrats muss daher nächste Woche den Minister zu einem verbindlichen Nein zu diesen Atom-Krediten verpflichten, verlangt die Umweltschutzorganisation.

Greenpeace startete Anfang Oktober ein Volksbegehren für ein atomfreies Europa. In einem Verfassungsgesetz sollen alle österreichischen Minister verpflichtet werden, sich für den Ausstieg aus der Atomkraft in Europa einzusetzen bzw. alle Entscheidungen dagegen mit einem Veto zu belegen. SPÖ, FPÖ und Grüne unterstützen Greenpeace bei dieser Forderung. Dadurch sollen alle Pro-Atom-Entscheidungen wie gerade die Aufstockung der EURATOM-Kredite mit einem Veto verhindert werden. Solange dieses Verfassungsgesetz noch nicht Wirklichkeit geworden ist, müssen die Minister im jeweiligen Einzelfall durch den Nationalrat gebunden werden. "Im TV-Duell heute Abend im ORF haben die Österreicher ein Recht darauf zu erfahren ob ihre Steuer-Euro in Atomkraft investiert werden sollen", verlangt Mayer klare Worte von FPÖ-Chef Haupt.

Rückfragen & Kontakt:

MMag. Franko Petri,
Pressesprecher Greenpeace Österreich,
tel. 01-5454580-29 oder 0676-5147246
Mag. Erwin Mayer,
Energie-Experte Greenpeace Österreich,
tel. 01-5454580-48 oder 0664-2700441

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS***

OTS0049 2002-11-12/10:12