OTS0044 5 II 0844 SPK0006 So, 27.Okt 2002
SPÖ / BPT / Gusenbauer

SPÖ-Parteitag: Gusenbauer fordert Aufbruch und Neubeginn in der Wirtschaftspolitik (2)

Wien (SK) Seinen Plan für einen Neubeginn in der Wirtschaftspolitik stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Rede am SPÖ-Parteitag vor. "Wir wollen einen Aufbruch und einen Neubeginn in der Wirtschaftspolitik, wir müssen die Wirtschaft, das Wachstum, die Beschäftigung wieder in Schwung bringen", so Gusenbauer. Gusenbauers Plan umfasst eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen; wer nicht mehr als 1000 Euro im Monat verdient, soll keine Steuern bezahlen. Investierende Unternehmen sollen unterstützt werden und die Neugründung von Unternehmen soll durch Bürokratieabbau erleichtert werden. Außerdem soll es einen "Schub von öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur" geben. Um Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen, möchte der SPÖ-Chef einen besonderen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung setzen. ****

Gusenbauer kritisierte die verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und deren Folgen: "Die Einkommen sinken, die Kaufkraft geht zurück, die Betriebe können nicht investieren und die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist ein Teufelskreis, den wir rasch durchbrechen müssen", so Gusenbauer.

"Wir brauchen in der Wirtschaftspolitik keine ideologischen Scheuklappen, wir brauchen klare Ziele und messbare Ergebnisse", stellte Gusenbauer klar. Daher setze sein Programm "auf einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen schafft und in schwierigen Zeiten die richtigen Impulse setzt". Nur so "schaffen wir Wachstum, so entstehen mehr Arbeitsplätze und so kommt auf längere Sicht auch wieder mehr Geld in die Staatskasse".

Absoluten Vorrang habe für die Sozialdemokratie jetzt die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Denn es gebe "kein schlimmeres Verbrechen einer Gesellschaft, als junge Menschen im entscheidenden Augenblick im Stich zu lassen". Die Regierung habe auch hier zu lange tatenlos zugesehen und viel zu spät einen ersten zaghaften Schritt gesetzt. Deshalb trage sie die Verantwortung dafür, dass heute mehr als 30.000 Jugendliche auf der Straße stehen. Gusenbauer mahnte aber auch andere Institutionen zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Jugend: "Die Politik, die Unternehmen, die Schulen, auch die Hochschulen - alle Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung und auf einen Arbeitsplatz", so der SPÖ-Chef. Und er versprach: "Wir Sozialdemokraten werden es nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen auf der Straße stehen, sie gehören in die Schule oder auf einen Lehrplatz."

Gusenbauer forderte aber auch mehr Unterstützung für Arbeitslose. Es sei grundfalsch, die Unterstützung und die Qualifizierung von Arbeitslosen ausgerechnet dann zu kürzen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Besonders für WiedereinsteigerInnen und für ältere Arbeitnehmer müsse mehr getan werden. Nur mehr die Hälfte der Menschen wechselt direkt von der Arbeit in die Pension. Es sei ein Skandal, dass die andere Hälfte Krankenstand, Arbeitslosigkeit oder Notstand erleiden müsse. "Wir werden nicht zulassen, dass die Menschen, am Ende eines harten und arbeitsreichen Lebens von der Sozialhilfe leben müssen", versicherte der SPÖ-Vorsitzende.

Staatliches Pensionssystem muss Herzstück der Altersvorsorge bleiben

Mehr Gerechtigkeit versprach Gusenbauer den SeniorInnen des Landes. "Wir werden dafür sorgen, dass sie eine gerechte, existenzsichernde Pension bekommen. Das sind wir der älteren Generation schuldig." Die SPÖ habe nichts gegen betriebliche und private Vorsorge. "Aber die solidarisch finanzierte und staatlich garantierte Pension muss das Herzstück der Altersvorsorge sein und bleiben", stellte Gusenbauer klar. "Die Regierung Schüssel hat die Pensionen gekürzt. Sie will, dass unsere Pensionen und die unserer Kinder und Enkelkinder vom Auf und Ab der Aktienkurse abhängig werden. Und sie hat ausgerechnet den Ärmsten eine Steuer auf ihre Unfallrenten auferlegt. Diese Ungerechtigkeit werden wir umgehend abschaffen", so Gusenbauer. Wolfgang Schüssel hingegen, der im Zusammenhang mit der Unfallrentensteuer von einem Mickey-Maus-Thema gesprochen habe, "soll sich dann schämen".

"Aber nur wenn mehr Menschen Arbeit haben und mehr erwirtschaftet wird, können wir auch die Pensionen der Zukunft sichern", unterstrich der SPÖ-Chef. Deshalb müsse es gelingen, mehr Frauen und mehr älteren Menschen Arbeit zu geben. Dies könnte etwa durch eine große Weiterbildungs-Initiative oder durch bessere Modelle für den Übergang von der Arbeit in die Pension gelingen.

Bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle

Gusenbauer unterstrich in seiner Rede auch sein Ziel, allen Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu sichern - dies gehöre zum "Kern des Sozialstaats". Jeder und jede in Österreich müsse alle medizinisch sinnvollen und erstklassigen Leistungen bekommen - "dafür steht die SPÖ". Deshalb müsse die Finanzierung gesichert und die Versorgung verbessert werden, - "weil sich die Bedürfnisse der Menschen verändern". Die Regierung Schüssel wolle eine Zwei-Klassen-Medizin, "wo eine optimale Gesundheitsversorgung nur mehr jene bekommen, die es sich leisten können". Gusenbauer wiederholte außerdem sein Versprechen, dass die SPÖ die "unnötigen Ambulanzgebühren" wieder abschaffen wird.

SPÖ will Eigenständigkeit für Frauen

Gusenbauer ging in seiner Rede auch auf frauenpolitische Belange ein. Die SPÖ habe viel für die Gleichstellung der Frauen getan, "es ist aber immer noch ein weiter Weg bis an das erstrebte Ziel". Die SPÖ wolle für die Frauen des Landes vor allem Eigenständigkeit erreichen. "Alle Frauen sollen selbst entscheiden können, wie sie leben wollen." Dafür müsse jedoch noch einiges getan werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse erleichtert, gleiche Karrierechancen, gleiche Bezahlung und eine eigenständige Alterssicherung geschaffen werden. Gusenbauer zeigte sich stolz, dass auf den Listen der SPÖ für die Nationalratswahl "gleich viel engagierte und kompetente Frauen wie Männer kandidieren". Damit werde das selbstgesteckte Ziel erreicht, dass 40 Prozent der Abgeordneten weiblich sein sollen. (Forts.) ml

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