OTS0185 5 II 0389 SPK0012 Fr, 11.Okt 2002
SPÖ / Niederwieser / Wissenschaft

Niederwieser: "Reichholds neue Geschäftsordnung ist ein Rechtsbruch" Utl: Infrastrukturminister vergeudet Personalressourcen

Wien (SK) Bei einer Pressekonferenz am Freitag sprach SPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Niederwieser von einem "Rechtsbruch" in Zusammenhang mit der vom Infrastrukturminister Reichhold am 16. September 2002 etablierten Geschäftseinteilung: Drei von sechs Abteilungen der Sektion "Internationale Angelegenheiten und Koordination" seien ohne Leitung, bei den "Corporate Services" seien zwei und in der Sektion "Infrastruktur" drei Abteilungen nicht besetzt: "Das Bundesministeriengesetz schreibt vor, dass eine Geschäftsordnung klar definierte Personen anzugeben hat, die dieses Ressort auch führen." Es sei "fatal, wenn niemand weiß, wer zuständig ist". Zudem sei es eine "Vergeudung personeller Ressourcen, jetzt vor den Wahlen eine neue Geschäfteinteilung zu machen, wenn man weiß, dass spätestens in einem halben Jahr eine Umbesetzung notwendig wird". Auch im Bildungsministerium ortete Niederwieser einen Rechtsbruch: Es sei eine "Verletzung des Bundesministerien-Gesetzes", die Agenden der landwirtschaftlichen Schulen vom Bildungsministerium ins Landwirtschaftsministerium zu transferieren. Die SPÖ fordert eine Bündelung aller Forschungsagenden samt Universitäten und Fachhochschulen in einem eigenen Ministerium sowie ein eigenes Ministerium für Schulen und Weiterbildung. ****

Niederwieser kritisierte außerdem die Zusammenführung der bisherigen Sektion "Innovation und Technologie" mit dem Bereich "Telekommunikation": Es sei "kurios, eine neue Geschäftsordnung eines Innovationsministeriums zu erlassen, wo die eigene Innovationssektion gestrichen wird". Technologie werde auf diese Weise ein "Anhängsel" der Fernmeldebehörde. Auch die personellen Entscheidungen Reichholds kritisierte Niederwieser: Über Hermann Weber, den Leiter der neu geschaffenen Abteilung, sagte Niederwieser: "Es werden Leute in Positionen gebracht, als ob die Regierung damit rechnet, nach der Wahl keine Mehrheit zu bekommen."

Zur noch immer nicht umgesetzten Unireform bemerkte Niederwieser:
"Offensichtlich hat Gehrer unsere Warnungen ernst genommen und bremst selbst."
Auch die neue Geschäftsordnung des Bildungsministeriums kritisierte Niederwieser: Es mangle an Sachlogik, Unüberschaubarkeit und mehrfache Zuständigkeiten seien nach wie vor gegeben und Synergieeffekte seien unmöglich. Die ursprünglichen Ziele einer neuen Geschäftsordnung wie Vereinfachung der Organisation, Beschleunigung des Arbeitsverlaufs und klare Kompetenzzuständigkeit werden in keiner Weise erreicht.

"Massives Mobbing" werde im Bildungsministerium betrieben, um Beamte dazu zu bringen, vorzeitig in Pension zu gehen. In den kommenden Wochen werden laut Niederwieser 60 Beamte in Pension gehen, etwa die Hälfte davon in den Vorruhestand. "Viele wollen unter diesen Umständen tatsächlich nicht mehr arbeiten", kritisierte Niederwieser, andere wollten den Vorruhestand nicht in Anspruch nehmen. Man dränge die Leute aus ihren Stellungen, um "Leute, die politisch genehmer sind, in Position zu bringen. (Schluss) bm

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