OTS0096 5 II 0250 NKL0003 Do, 26.Sep 2002
Politik / Kärnten / Haider / U-Ausschuss

LH Haider: Ausschuss-Kosten sind für Steuerzahler eine Zumutung

LH Haider: - Alle Anschuldigungen in sich zusammengebrochen - Gegen Ausschuss beratenden Rechtsanwalt wurde Disziplinarverfahren eingeleitet - Nachträgliche Kriminalisierung von Hilfstransporten absurd

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider hat heute auf eine Anfrage im Zusammenhang mit dem Flugreisen-Untersuchungsausschuss im Landtag festgestellt, dass bislang 15.700 Euro an Kosten für Beratungen des Ausschusses - allein aus den Bereichen der Landesamtsdirektion, Landtagsdirektion und der Buchhaltung des Landes - angefallen seien. Nicht eingerechnet seien dabei u.a. die Kosten des Grazer Rechtsvertreters Dr. Franz Unterasinger, sagte Haider und gab unter Hinweis auf ein Schreiben des Disziplinarates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer bekannt, dass gegen Unterasinger ein Disziplinarverfahren wegen Unzuständigkeit eingeleitet werde.

Dieser Verstoss, dass RA Unterasinger vom Ausschuss beigezogen worden ist, sei die einzige Gesetzesverletzung, so Haider im Resumee über seine Reisetätigkeiten. Denn ein Embargo-Verstoss (im Fall Irak) durch die Einfuhr von Hilfsgütern sei von der Finanzverwaltung nicht festgestellt bzw. Untersuchungen eingestellt worden. Es liegen keine Ergebnis vor, somit stellen die hohen Kosten, die bislang für den Ausschuss angelaufen sind, eine Zumutung für den Steuerzahler dar, betonte Haider. Alle Anschuldigungen über mögliche Finanzvergehen gegen ihn seien in sich zusammengebrochen.

Die Diskussion habe aber zur Folge gehabt, dass nun auch Untersuchungen gegen die Österreichisch-Arabische Gesellschaft (Präsident Fritz Edlinger) eingeleitet worden seien, um etwaige nicht gemeldete Gütertransporte zu eruieren. Diese Untersuchungen hinsichtlich Meldepflicht seien absurd, denn es dürfe doch nicht darum gehen, Hilfeleistungen im humanitären Interesse im nachhinein zu kriminalisieren. (Schluss)

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