OTS0149 5 II 0309 VPK0007 WI Mi, 25.Sep 2002
EVP / Agrarausgaben / Schierhuber

Schierhuber: Gesteigerte Effizienz bei Kontrolle der EU-Agrarausgaben

Grenzüberschreitende Amtshilfe wird begrüßt

Straßburg, 25. September 2002 (ÖVP-PK) "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Kommission einen Reformvorschlag vorgelegt hat, um die Effizienz des Kontrollsystems des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zu steigern", sagte heute die österreichische Bauernvertreterin im Europäischen Parlament Agnes Schierhuber als Verfasserin der Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses. Mit der EAGFL-Garantie werden Agrarausgaben wie Exporterstattungen, Interventionen der verschiedenen Marktordnungen oder die Kofinanzierung für flankierende und sonstige Maßnahmen außerhalb von Ziel 1-Gebieten zur Entwicklung des ländlichen Raumes finanziert. "Damit sind natürlich auch Kontrollen und die nachträgliche Prüfung von Geschäftsunterlagen von Unternehmen, die eine Landwirtschaftsbeihilfe erhalten haben, enorm wichtig" betonte Schierhuber in ihrer Rede vor dem Plenum und bezeichnete die von der Kommission vorgelegte Verordnung als Kernstück der Betrugsbekämpfung im Agrarbereich. ****

So soll der Einsatz der Risikoanalysetechnik weiter verbessert werden. Die Schwelle der erhaltenen Beihilfen, die für eine Überprüfung herangezogen werden, sollen erhöht und die Amtshilfe vereinfacht werden. "Damit können wir eine Verringerung der notwendigen Prüfungen um bis zu 25 Prozent erreichen. Das bringt aber keineswegs eine Verschlechterung der Prüfungsqualität, sondern ermöglicht vielmehr eine gezieltere und risikoorientierte Auswahl von Unternehmen, die geprüft werden", unterstreicht Schierhuber, für die eine schlagkräftigere und konzentriertere Vorgehensweise bei der Betrugsbekämpfung nötig ist.

So sollen in Hinkunft auch elektronische Daten und Unterlagen zur Prüfung herangezogen werden, aus denen Daten über Produktion und Art der Erzeugnisse hervorgehen. Von der Prüfung ausgenommen bleiben auch weiterhin Direktzahlungen an die Erzeuger und jene Zahlungen, die unter das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen. Es wird aber auch weiterhin unumgänglich sein, bei Kontrollen von Maßnahmen oder Projekten der ländlichen Entwicklung jene spezielle Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die aus der Mehrjährigkeit der Projekte resultieren", so Schierhuber abschließend.

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