OTS0227 5 II 0264 SPK0018 Do, 19.Sep 2002
SPÖ / NR / Schieder / Regierungsbilanz

Schieder: Österreich hat sich andere Außenpolitik verdient

Wien (SK) "Unser Land hat sich eine andere Außenpolitik verdient", stellte der außenpolitische Sprecher der SPÖ und Europaratspräsident Peter Schieder am Donnerstag im Rahmen der Nationalratsdebatte fest. In Summe seien die letzten zweieinhalb Jahre für Österreich keine "glückliche Zeit in Europa und der Welt" gewesen. Schüssel habe in seiner Bilanzrede alles nur gelobt und positiv gesehen, so Schieder. Trotz einigen positiven Aspekten, wie etwa die Sicherung des UNO-Standorts und die Lösung der Restitutionsfrage, auf die sich alle Parteien geeinigt hätten, müsse man von der Außenpolitik der Bundesregierung eine negative Bilanz ziehen. "Es hat Reisen gegeben, die die Regierung nicht in den Griff bekommen hat oder nicht in den Griff bekommen wollte", sagte Schieder in Anspielung auf die Reisen Jörg Haiders. Es habe weiters Probleme mit den Nachbarländern gegeben, außenpolitische Fragen seien innenpolitisch instrumentalisiert worden. Auch sei die Regierung bei ihren Reisetätigkeiten schlecht koordiniert gewesen. ****

"Die Opposition hat immer Bereitschaft gezeigt, gemeinsam strategisch vorzugehen", konstatierte der SPÖ-Abgeordnete. Dieses Angebot sei allerdings von der Regierung nicht angenommen worden. Der Grund sei, so Schieder, dass sich die ÖVP nicht getraut habe, mit anderen etwas verbindlich zu vereinbaren, da man Angst wegen der "Kapriolen" des Koalitionspartners hatte. "Sie haben die Koalitionsfrage wichtiger eingeschätzt als ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen", kritisierte der Europaratspräsident. Einen "falschen Weg" habe die Regierung auch in Fragen der Neutralität und der Diskussion um den NATO-Beitritt beschritten. Die Neutralität habe man erst dann geschätzt, als man sie als Feigenblatt für den Abfangjägerkauf gebraucht habe, schloss Schieder. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS***

OTS0227 2002-09-19/17:57