OTS0179 5 II 0412 VPK0009 Do, 19.Sep 2002
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STUMMVOLL LOBT POLITIK DER MENSCHLICHEN WÄRME DER BUNDESREGIERUNG

Regierung hat Sachkompetenz, Glaubwürdigkeit und Reformkraft bewiesen

Wien, 19. September 2002 (ÖVP-PK) Es hätte nicht der imponierenden Leistungsbilanz von Bundeskanzler und Vizekanzlerin bedurft, um zu wissen: Die Wende war richtig und wichtig. Das Ende der Regierung war ja auch nicht das Resultat einer gescheiterten Politik, sondern das Werk einiger politischer Rebellen. Die Regierung hat Sachkompetenz, Glaubwürdigkeit und Reformkraft bewiesen und Nervenstärke unter Beweis gestellt, indem sie weder vor den Sanktionen, noch vor Demonstrationen auf der Straße oder Zurufen von Gewerkschaftern, das Land werde brennen, in die Knie gegangen ist. Bei einer solchen Regierung ist das Land in guten Händen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann-Stv. Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats. ****

Die Tätigkeit der Bundesregierung sei durch Reformen gekennzeichnet gewesen, "wo wir einen Rückstau hatten", sagte Stummvoll und nannte die drei großen Bereiche Finanzpolitik Sozialpolitik und Bildungspolitik. In der Finanzpolitik sei ein Schlussstrich unter 30-jähriger Schuldenpolitik und eine stabile Budgetpolitik mit ausgeglichenem Staatshaushalt nötig gewesen. In der Bildungspolitik biete die Reform der Hochschulen für mehr Eigenverantwortung, Freiheit und Leistung die Chance, zur Weltspitze vorzustoßen.

Die Sozialpolitik sei durch die Politik der menschlichen Wärme dieser Bundesregierung gekennzeichnet gewesen, fuhr Stummvoll fort:
das Kindergeld ermöglicht den Müttern und Vätern, sich ihrem Kind intensiver zu widmen; die Familienhospizkarenz sei ein menschliches Gegenmodell zur unwürdigen Sterbehilfe, die Abfertigung neu sei der Durchbruch zu einem neuen Konzept der Altersvorsorge. "So stelle ich mir menschliche Zukunftspolitik vor."

Nervenstärke und menschliche Wärme habe die Bundesregierung auch angesichts der Hochwasserkatastrophe bewiesen. "Das Krisenmanagement hat hervorragend funktioniert. Die menschliche Hinwendung hat Verzweiflung in Optimismus umschlagen lassen. Denn wir waren vor Ort, während andere ihren Urlaub in Korsika nicht unterbrochen haben", sagte Stummvoll in Anspielung an SPÖ-Chef Gusenbauer.

"Es war richtig, dass angesichts der Hochwasserkatastrophe das Wünschenswerte - die Steuerreform -, vor dem Notwendigen - der Hochwasserhilfe - zurückzutreten hatte. Die Steuerreform ist um ein Jahr verschoben, nun mussten wir das große Hilfsprogramm aus finanzieller Hilfe und menschlicher Zuneigung schnüren. Das ist Politik der menschlichen Wärme", betonte Stummvoll.

"Was wir heute im Nationalrat als Konjunkturpaket beschließen, verdient die Bezeichnung ‚Vorrang für die Arbeitsplätze‘, bedeutet es doch langfristige Impulse für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich - Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit. Ich wünsche diesem Land , dass auch die künftige Regierung ihre Aufgaben mit Sachkompetenz, Glaubwürdigkeit und Reformkraft erfüllt. Die Reformen werden aber weder mit einer Rebellen- noch mit einer Bremsergruppe weitergehen", schloss Stummvoll.
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