OTS0152 5 II 0375 GKR0003 Do, 19.Sep 2002
Grüne / Prostitution / Novellierung Prostitutionsgesetz / Vana

Vana: Brauners Vorschlag zur Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes nicht akzeptabel

Grüne fordern Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Standards für Sexarbeiterinnen

Grüne (Wien) - Scharfe Kritik an der von Stadträtin Renate Brauner geplanten Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes übt Monika Vana, Frauensprecherin der Wiener Grünen. "Die geplante Bestrafung der Freier geht in die falsche Richtung, wie die ernüchternde Bilanz einer solchen Maßnahme in Schweden zeigt. Die SPÖ treibt durch ihren Ansatz die Kriminalisierung, Marginalisierung und Ausbeutung von Sexarbeiterinnen voran, statt die Rechts-, Arbeits-, und Gesundheitssituation von Frauen in der Sexarbeit zu verbessern", kritisiert Vana. "Der organisierten Zuhälterei in anonymen Hinterzimmern, durch Internet und verdeckte Zeitungsannoncen wird massiv Vorschub geleistet, wie auch ExpertInnen bestätigen. Die Doppelmoral der SPÖ ist offensichtlich."

"Wenn die Stadträtin meint, illegale Sexarbeiterinnen könnten € 3500, - Strafe, im Wiederholungsfall sogar € 7000,- bezahlen und die Strafandrohung könne die Anzahl der illegalen Prostituierten verringern, dann liegt sie damit völlig falsch. Sie bringt damit nur die Sexarbeiterinnen direkt von der Straße ins Gefängnis", fürchtet Vana.

Für die Grünen sind Gewaltschutz und Gesundheitsvorsorge die vorrangigen Themen im Umgang mit Sexarbeit. "Es ist schon jetzt schwierig genug", weiß Vana, "die Frauen auf der Straße und in den Bars mit Informationsmaterial und Kondomen zu erreichen. Einrichtungen, die sich bis jetzt für die Verbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen für Frauen in der Sexarbeit sich eingesetzt haben, wird mit der geplanten Novelle entgegengearbeitet." Vana weiter: "Wichtige Themen wie die Aufhebung der Meldepflicht bei der Polizei, Einrichtung niederschwelliger Beratungseinrichtungen und Ausstiegsangebote für Sexarbeiterinnen werden in Brauners Vorschlag völlig ausgeklammert."

Zirka 5000 bis 7000 Frauen gehen in Wien nach offiziellen Schätzungen der Bundespolizeidirektion Wien der illegalen Prostitution nach. Dass sich die Frauen nicht offiziell bei der Sicherheitspolizei melden, so wie das Gesetz vorschreibt, hat verschiedenste Gründe. An erster Stelle steht sicherlich die fehlende existenzsichernde ökonomische Basis.

Die Wiener Grünen fordern:
- Die volle Anerkennung der Sexarbeit als Erwerbszweig bzw. Erwerbstätigkeit
- Aufhebung der Meldepflicht bei der Sicherheitspolizei
- Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung von MigrantInnen, die in der Sexarbeit tätig sind, auch nach dem "Ausstieg"
- Unterstützung bestehender NGO-Einrichtungen statt Kriminalisierung und finanzieller Aushungerung
- Entkoppelung von Sexarbeit und Sittenwidrigkeit in den Gesetzen -Veränderungen im Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Sozialversicherungsrecht, etc.
- Sicherung einer eigenständigen Lebensmöglichkeit von Sexarbeiterinnen

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OTS0152 2002-09-19/12:44