OTS0040 5 II 0388 VPK0001 Do, 19.Sep 2002
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MORAK: REGIERUNG HAT REFORMSTAU IN DIESEM LAND AUFGEARBEITET

Es geht um Reformen und um die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt

Wien, 19. September 2002 (ÖVP-PK) Diese Bundesregierung hat den Reformstau, der im Februar 2000 über diesem Land lag, aufgearbeitet und im Reformschwung Maßnahmen gesetzt, die dieses Land nachhaltig geprägt haben und mich zuversichtlich sein lässt, wenn wir in wenigen Wochen vor die Wählerinnen und Wähler dieses Landes treten, so Staatssekretär Franz Morak in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. ****

Der Staatssekretär rekapitulierte in seiner Rede wesentliche Errungenschaften dieser Regierung wie das Kinderbetreuungsgeld, das seit dem Sommer 2002 im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich 20.000 Eltern bekommen, die Abfertigung-Neu, mit der alle 3,1 Millionen Arbeitnehmer einen Abfertigungsanspruch haben sowie die Familienhospizkarenz, mit der europaweit erstmals eine durchdachte menschliche Alternative zum inhumanen Konzept der Sterbehilfe vorliege. Morak verwies weiters auf die Universitätsreform, die Lösung der Restitutions- und Zwangsarbeiterproblematik und die Liberalisierung des Medien- und Rundfunkmarktes in Österreich.

Diese Bundesregierung habe eine gute Bilanz vorzuweisen, und "wir können daher mit einem klaren Konzept vor die Wählerinnen und Wähler treten". Die Österreicher hätten am 24. November die Entscheidung zu treffen, wem sie zutrauen, Reformen in diesem Land voranzutreiben.

"Diese Bundesregierung hat ihre Handlungsfähigkeit gerade in kritischen Situationen unter Beweis gestellt", erinnerte Morak an die EU-Sanktionen zu Beginn dieser Regierungsperiode, die Handlungen nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 und der Hochwasserkatastrophe dieses Sommers.

Dass diese Regierung weiterhin handlungsfähig sei und bis zum 24. November dieses Jahres bleibe, habe sie durch das gemeinsam mit den Sozialpartnern vereinbarte Konjunkturpaket bewiesen. Mit 600 Millionen Euro werde es gelingen, den Arbeitsmarkt wieder flott zu kriegen und die Unternehmer zu entlasten. Weitere 100 Millionen Euro werden dem Rat für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden.

Es gehe um Reformen, um die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt und darum, das Gesetz des Handelns nicht aus der Hand zu geben. Dafür sei die Bundesregierung unter der Führung dieses Bundeskanzlers in den vergangenen zweieinhalb Jahren gestanden. Morak zitierte in diesem Zusammenhang einen Leitartikel aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 16. September 2002: "Wer durch Beharrlichkeit und Nervenstärke am Ballhausplatz Führungskraft bewies, der muss den Vergleich nicht scheuen". Er, Morak, sei daher zuversichtlich, dass jener Reformschwung, der diese Regierung vorangetrieben hat, auch in Zukunft die Messlatte, Maxime und Arbeitsgrundlage des Hohen Hauses sein werde.
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