OTS0192 5 II 0503 PWK0004 WI Do, 12.Sep 2002
Politik / WKÖ / EU / Leitl / Prodi

Leitl erörtert mit EU-Kommissionschef Prodi EU-Hochwasserhilfe Utl: EU-Hilfe muss rasch und unbürokratisch zu den Betroffenen gelangen

Wien (PWK648) Die EU-Hochwasserhilfe für Österreich und andere betroffene Staaten in Mittel- und Osteuropa stand im Mittelpunkt des ersten Arbeitstreffens zwischen dem Präsidenten der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres), Christoph Leitl, und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, das Mittwoch Abend in Brüssel stattgefunden hat.

In dem in herzlicher und konstruktiver Atmosphäre verlaufenen Gespräch unterstützte Leitl die von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung eines europäischen Katastrophenfonds: "Dass den Betroffenen in dieser Notsituation rasch und unbürokratisch Hilfe zugesagt wurde, ist ein Zeichen gelebter europäischer Solidarität", sagte Leitl. Die für das EU-Budget zuständige Kommissarin Michaele Schreyer, die heute Nachmittag die Hochwassergebiete in Niederösterreich und Oberösterreich besucht, informierte Leitl heute Früh über einige Details des geplanten EU-Katastrophenfonds. Demnach denkt die Kommission daran, den betroffenen Mitgliedstaaten einen Pauschalbetrag zur Verfügung zu stellen, der in Eigenverantwortung verteilt werden kann. Wie hoch die Zuflüsse aus Brüssel ausfallen werden, kann derzeit allerdings nicht beziffert werden. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Intentionen sollen diese Gelder auch Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen können. Darüber hinaus steht es den Mitgliedstaaten frei, die Mittel aus dem Katastrophenfonds für eine Zinsstützung der angekündigten EIB-Sonderdarlehen einzusetzen. Deren Verzinsung (derzeit zwischen 5,3 und 5,5 Prozent) würde sich dadurch für die Betriebe um bis zu einen Prozentpunkt verbilligen. Präsident Leitl drängte im Gespräch mit der Kommissarin darauf, dass die europäischen Hilfsgelder rasch und unbürokratisch zu den Hochwasseropfern gelangen.

Darüber hinaus warb Leitl bei Kommissionspräsident Prodi für seine Idee, einen europaweiten Wettbewerb zu starten, um einen "europäischen" Text für die Europahymne zu finden. "Europa hat gemeinsame Münzen, aber mit unterschiedlichen nationalen Prägungen. Mit der Hymne gibt es bereits eine gemeinsame Melodie, für die jetzt unterschiedliche nationale Texte gesucht werden." Ersteres symbolisiere die Einheit Europas, zweiteres dessen kulturelle Vielfalt. Romano Prodi bezeichnete diesen Vorschlag als eine "phantastische Idee" und sagte zu, die Patronanz für dieses Eurochambres-Projekt zu übernehmen.

Präsident Leitl sprach zudem die zunehmende Distanz zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern an. Das sei etwa im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung ein Problem. "Die Europäische Union muss gemeinsam mit den Nationen und Regionen einen Europa-Dialog starten, der den Bürgern die notwendigen Informationen über die Aufgaben und Ziele der Union näher bringt." Zu diesem Zweck regte Leitl an, ein Prozent des EU-Budgets für Information und Kommunikation zu verwenden. "Es geht nicht um ein paar Werbeplakate mehr, sondern eine systematische, professionelle und nachhaltige Information über die Europäische Union und die große Idee der europäischen Einigung", unterstrich der Eurochambres-Präsident. Dadurch könne den Bürgern das "große Gefühl" vermittelt werden, "aus einem gemeinsamen Erbe zu schöpfen, das nach den Irrtümern im alten Jahrhundert einen positiven Beitrag für Frieden, Freiheit und Demokratie innerhalb Europas und im Rahmen eines globalen Netzwerkes leistet".

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zeigte sich abschließend davon beeindruckt, dass Eurochambres in ganz Europa 15 Millionen Unternehmen mit weit mehr als 100 Millionen Beschäftigten repräsentiert und dass diese Organisation bereit ist, die Wachstums-und Beschäftigungsziele der EU - Stichwort stärkster Wirtschaftsraum der Welt bis 2010 - so aktiv zu unterstützen. (SR)

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