OTS0174 5 II 0225 NSK0004 Do, 12.Sep 2002
SPÖ / Kräuter / ÖIAG / Gagen

Kräuter: Regierung machte ÖIAG zu "Privilegieneldorado für Günstlinge"

SPÖ fordert Umwandlung der ÖIAG in strategische Beteiligungsgesellschaft

Wien (SK) Die Kritik der SPÖ an der ÖIAG-Politik der Bundesregierung sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nun voll inhaltlich bestätigt. "Die Regierung hat sich mit der ÖIAG ein Privilegieneldorado für ihre Günstlinge herangezüchtet", kommentierte Kräuter den heute von "Format" veröffentlichten Rohbericht des Rechnungshofs zur Staatsholding. Während Finanzminister Grasser "emotionslos" die Zerschlagung der ÖIAG mit 100.000 Arbeitsplätzen betreibe, "kassieren von der blau-schwarzen Koalition eingesetze Günstlinge fragwürdige Spitzengagen und zweifelhafte Spesenersätze in astronomischer Höhe", kritisierte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Die SPÖ will die ÖIAG in eine strategische Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen Wahrnehmung österreichischer Interessen und zum Erhalt der Arbeitsplätze und Kernkompetenzen umwandeln, forderte Kräuter. ****

Die Privilegien, die dem ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis und seinem Vorstandskollegen Rainer Wieltsch durch die FPÖ-Politiker Grasser und Prinzhorn "zugeschanzt" worden seien, "sind durch nichts zu rechtfertigen", verwies Kräuter auf die Kritik des Rechnungshofs. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher sieht auch seine Kritik an Michaelis Mietbeihilfe von monatlich 3.600 Euro (50.000 Schilling) durch den Rechnungshof bestätigt. "Angesichts der Belastungs- und Sparpolitik für die kleinen Leute, sollten solche Gagen und Spesenabrechnungen von ÖIAG-Managern für Grasser moralisch nicht vertretbar sein", so Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete hätte sich vom Finazminister statt dessen ein Gesamtkonzept für die ÖIAG erwartet. Außer Verschleuderungen österreichischer Kernkompetenzen habe Grasser aber nichts zusammengebracht. (Schluss) hm

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