OTS0080 5 II 0161 DS90001 Do, 12.Sep 2002
Politik / Kärnten

Müllverbrennung: St. Andrä: Rohr weist Vorwurf der Säumigkeit zurück

Regierungsbeschluss, der die Fortführung der Verbrennung von Abfällen im Kraftwerk St. Andrä von der Abhaltung einer Volksbefragung abhängig macht, existiert nicht - Kein Problem mit Volksbefragung

Klagenfurt (SP-KTN) - Kärntens Umweltlandesrat Reinhart Rohr sagte heute, dass es keinen Regierungsbeschluss gebe, der die Fortführung der Verbrennung von Abfällen im Kraftwerk St. Andrä von der Abhaltung einer Volksbefragung abhängig macht. Der Vorwurf der Säumigkeit entbehre daher jeder Grundlage. Tatsächlich sei eine Volksbefragung ausschließlich für den Fall einer Kapazitätsausweitung oder der Errichtung neuer Verbrennungsanlagen per Regierungsbeschluss gefordert, stellt der Umweltreferent richtig.

Die geplante Umwandlung des derzeitigen Versuchsbetriebes in einen Dauerbetrieb sei nämlich weder eine Ausweitung noch eine Neuerrichtung, so Rohr: "Wenn Pfeifenberger jetzt eine Volksbefragung fordert und sich dabei auf diesen Regierungsbeschluss beruft, dann ist das ein Beweis dafür, dass er nicht einmal weiß, was er selbst beschlossen hat." Sollte Pfeifenberger die Fortführung des derzeitigen Probebetriebes von einer Volksbefragung abhängig machen wollen, dann müsse er erst einen entsprechenden Regierungsbeschluss herbeiführen, so Rohr. Als Umweltreferent habe er, so Rohr, mit einer Volksbefragung "selbstverständlich kein Problem". (Schluss)

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