OTS0006 5 II 0277 PTT0001 Do, 12.Sep 2002
Politik / Pressestimmen / Vorausmeldung

"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Regierungsfähig" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 12. September 2002

Innsbruck (OTS) - Unversehens ist über die Bevölkerung der Wahlkampf hereingebrochen. Bekanntlich eine Zeit, in der Überzeugungen so rasch über Bord geworfen werden, dass dem Publikum Hören und Sehen vergeht. Den Auftakt machte natürlich Jörg Haider, der die Eurofighter zu einem Zeitpunkt für abgeschossen erklärte, als der glücklose Verteidigungsminister heftig mit dem Jet-Hersteller verhandelte. Jaja, derselbe Jörg Haider, der den Eurofighter-Konsortium noch vor zwei Wochen versichert hatte, er sei ja immer schon für die Bayern-Jets gewesen. Da war er noch als um Folgeaufträge buhlender Landeshauptmann unterwegs. Jetzt gilt es, die Inhalte zu "adaptieren", wie Haider zugab.

Auch der Kanzler hat nach einer Schrecksekunde die Pappnase des originellen Wahlkämpfers aufgesetzt: Zuerst wird die Opposition wegen ihrer staatspolitisch angeblich unverantwortlichen Anti-Abfangjäger-Haltung gerüffelt - und dann der Jet-Ankauf auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Damit hat er Haider zum Eurofighter-Verhinderer geadelt. Doch es war wichtiger, der Opposition ein attraktives Wahlkampfthema und die erste Plakatserie zu vermasseln. Schließlich geht es ja um die politische Existenz.

Die Oppositionsparteien muss man zwar etwas nachsichtiger behandeln, doch werden weder SPÖ noch Grüne an dem Thema nach der Wahl vorbei können. So hatte die SPÖ seinerzeit dem Jet-Ankauf schon zugestimmt. Und auch Grün-Chef Van der Bellen weiß natürlich, dass der Luftraum irgendwie überwacht werden muss. Der Wähler kann ob der Groteske nur noch staunen. Selten wurde in so großer Einmütigkeit demonstriert, dass im Wahlkampf wirklich alles erlaubt zu sein scheint. Wie regierungsfähig sind Parteien, die beim ersten rauen Meinungslüfterl umknicken, anstatt auch Unpopuläres zu tun - und gefälligst auch zu erklären? Auch und gerade vor einer Wahl.

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