OTS0093 5 II 0216 NSK0001 Mo, 26.Aug 2002
SPÖ / Niessl / Abfangjäger

Niessl: "In Sachen Kampfjets nicht gegen den Willen des Volkes agieren"

"Nach der Hochwasserkatastrophe müssen neue Prioritäten gesetzt werden"

Wien (SK) Im Rahmen der Klausurtagung des erweiterten SPÖ-Bundesparteipräsidiums in Krems sprach sich der Vorsitzende der SPÖ Burgenland, Landeshauptmann Hans Niessl, am Montag erneut gegen die Anschaffung von Kampfjets aus. Die Bundesregierung müsse nach der Hochwasserkatastrophe bereit sein, neue Prioritäten zu setzen. ÖVP und FPÖ würden weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie "einen sinnlosen Prestigeprojekt weiterhin den Vorzug gegenüber der Hilfe für die Hochwasser-Opfer geben". Neben einer umfassenden Unterstützung der Opfer müsse nun auch massiv in ein Hochwasserschutzprogramm investiert werden. "Die Wiederholung einer derartigen Katastrophe in den nächsten Jahren kann niemand ausschließen", so Niessl. Daher müsse alles getan werden, um in so einem Fall die Schäden in Grenzen zu halten. ****

Wenn die Regierung zum derzeitigen Moment nicht den Mut zu einer Volksabstimmung über die Anschaffung der Kampfjets aufbringe, dann solle die endgültige Entscheidung darüber erst nach den nächsten Nationalratswahlen gefällt werden. "Damit könnte die Bevölkerung in diese wichtige Entscheidung eingebunden werden." Die Bundesregierung dürfe bei einer derart kostspieligen Anschaffung nicht gegen den Willen des Volkes agieren. Niessl: "Damit würde sie neuerlich ein Beispiel der Abgehobenheit liefern und zeigen, dass ihr die Meinung der Bevölkerung vollkommen egal ist." (Schluss) ml/mm

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