OTS0064 5 II 0215 FMB0001 Mi, 10.Jul 2002
Politik / Nationalrat / § 209

Grüne fordern erneut ersatzlose Streichung des §209 Lunacek: Regelung für Entlassung und Entschädigung von Verurteilten notwendig

Wien (OTS) "Nur die ersatzlose Streichung des §209 StGB und die Entlassung und Entschädigung aller Verurteilten würde dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gerecht," so Ulrike Lunacek, Sprecherin der Grünen für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransgenderPersonen, zu den Plänen der Regierungsfraktionen zur Nachfolgeregelung für den 209er. Diese Nachfolgeregelung schafft vor allem Unsicherheit für Jugendliche, kritisiert Lunacek, denn sie strotze nur so vor schwammigen Formulierungen: "Sollen denn wirklich RichterInnen darüber urteilen, wann ein 15 oder 16jähriger Mensch sexuell reif ist?" Hier drücken sich, so Lunacek, die Regierungsfraktionen vor konkreten Angaben und überlassen es Eltern und RichterInnen, festzulegen, wann ein jugendlicher Mensch "sexuell reif" ist. "Dies ist vor allem für lesbische und schwule Jugendliche eine besondere Bedrohung, da gleichgeschlechtliche Beziehungen in der österreichischen Gesellschaft immer noch nicht völlig selbstverständlich sind", befürchtet die deklariert lesbische Politikerin.

Die Grünen werden im heutigen Plenum einen eigenen Antrag zur ersatzlosen Streichung des §209 einbringen. Darin fordern sie zudem die rückwirkende Aufhebung aller Verurteilungen, die überwiegend auf §209 beruhen, die Entlassung aller überwiegend nach §209 Verurteilten, die volle finanzielle Entschädigung aller vorwiegend wegen §209 Verurteilten, die Rückerstattung der Geldstrafen sowie die Löschung aller Vormerkungen im Strafregister und im kriminalpolizeilichen Aktenindex auf Grund §209 StGB.

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