OTS0019 5 II 0438 SPK0001 Sa, 06.Jul 2002
SPÖ / Gusenbauer / Summer Night Talk

Gusenbauer zum Abfangjägerkauf: Erstaunliche gesellschaftspolitische Weichenstellung

Gusenbauer im Summer-Night-Talk

Wien (SK) Der erste von drei Summer-Night-Talks mit dem SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer stieß am Freitag Abend bei den Besuchern des "Lux" auf reges Interesse. Neben Fragen betreffend der sozialdemokratischen Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik stellte sich insbesondere der Abfangjägerkauf als brennendes Thema dar. Gusenbauer bezeichnete "diese größte Anschaffung der Zweiten Republik seitens des Bundesheeres" als "völlig unnötig" und erblickte darin eine "erstaunliche gesellschaftspolitische Weichenstellung": "Die Regierung hat kein Geld für Gesundheit, Bildung und aktive Arbeitsmarktpolitik, aber für den Abfangjägerkauf ist sie sogar bereit, sich zu Lasten der Bevölkerung zu verschulden." Im Falle einer sozialdemokratischen Regierungsverantwortung nach den nächsten Wahlen werde man alle juristischen Möglichkeiten ausloten, aus den Verträgen auszusteigen, versprach Gusenbauer. Denn: Der Verzicht auf die Abfangjäger mache es leistbar, "ganz wesentliche Giftzähne", wie die Besteuerung der Unfallrenten, die Ambulanz- und die Studiengebühren, zu ziehen.****

Als "heißes Thema" erwies sich auch die Gesundheitspolitik. "Der medizinische Fortschritt für alle Menschen wird mit den bisherigen Beiträgen nicht finanzierbar sein", stellte Gusenbauer "ganz offen" fest - und warnte davor, die derzeitigen Beiträge zur Sozialversicherung und die Höchstbemessungsgrundlage als "Dogma" zu begreifen. Es sei "bedeutend gerechter" über eine Erhöhung der Beiträge und eine An- oder Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage allen Menschen die Teilnahme am medizinischen Fortschritt zu ermöglichen, als durch Selbstbehalte eine Zwei-Klassenmedizin aufzubauen, bei der es "eine staatlich garantierte Armenmedizin" und eine "private, nur für besser Verdienende leistbare Spitzenmedizin" gebe.

Scharfe Worte fand Gusenbauer für das "Fremdenpaket" der Regierung, das im Wesentlichen von einem "Diskriminierungszugang" zeuge. Die Saisonierregelung ziele durch die Schaffung von einer zweiten Kategorie von Arbeitnehmern darauf ab, die gesamten sozialen Standards nach unten zu treiben und die Sprachregelung mit den verpflichtenden Sprachkursen sei kein Anreizmodell, sondern ein "absurdes Bestrafungsmodell", kritisierte Gusenbauer.

Die "neue SPÖ" sei kein "Anhänger des paternalistischen, sondern des aktivierenden Sozialstaats", fand Gusenbauer klare Worte zur Programmatik seiner Partei. Mit anderen Worten bedeute dies:
"Chancenermöglichung statt klassischer Verteilungspolitik". Es müsse vor allem darum gehen, die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Privat zu regeln, strich Gusenbauer hervor - wobei Gesundheit, Bildung, öffentliche Sicherheit, Kultur und aktive Arbeitsmarktpolitik eindeutig in den Bereich der staatlichen Verantwortung zu fallen haben.

Konfrontiert mit dem Vorwurf, eine "politische Überinszenierung" zu betreiben, konterte Gusenbauer: "Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet." Zweieinhalb Jahre lang sei - neben dem Lob der ordentlichen Inhalte - die "komplette Nicht-Inszenierung" der SPÖ bemängelt worden, "und dann gehe ich, wie ich das übrigens immer mache, auf den Naschmarkt einkaufen, und man spricht schon von Überinszenierung." Gusenbauers Gattin assistierte: "Mein Mann kauft seit Jahren regelmäßig am Naschmarkt ein." (Schluss) lm

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