OTS0126 5 II 0406 NGB006 Fr, 21.Jun 2002
Politik / EU-Gipfel / ÖGB / Verzetnitsch

Verzetnitsch: "EU-Gipfel muss Beschäftigungsinitiativen starten"

ÖGB fordert eine verbindliche Verankerung des Beschäftigungszieles und einer Grundrechtscharta

Wien (ÖGB). "Die Zukunft der EU ist engstens mit der sozialen Frage verbunden. Dem müssen sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Sevilla stellen." Das erklärt Fritz Verzetnitsch, Präsident des ÖGB und des EGB zum aktuellen EU-Gipfel in Sevilla. Er fordert die verbindliche Verankerung des Beschäftigungszieles und einer Grundrechtscharta sowie die Stärkung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen der europäischen Politik.++++

"Wenn es nicht gelingt die derzeit bestehende soziale Schieflage in allen Ländern der EU und den Beitrittswerberstaaten wieder ins richtige Lot zu bringen, wird die Zukunft von sozialen Auseinandersetzungen geprägt sein," stellt der ÖGB-Präsident weiter fest.

Menschen müssen mehr wert sein als Währung

Die Themen Beschäftigung, Bildung und soziale Union sind die brennendste Herausforderung der EU. Daher fordert der ÖGB in einem Positionspapier zum aktuellen EU-Gipfel in Sevilla von der EU das gleiche Engagement für Beschäftigung, Bildung und soziale Union wie für die Einführung des Euro. Verzetnitsch: "Die EU muss sich endlich um die arbeitende Bevölkerung kümmern. Sie muss alles daran setzen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie muss Abschied nehmen von der neoliberalen Wirtschaftspolitik und dem Diktat der Finanzmärkte."

Die TeilnehmerInnen des Gipfels von Sevilla müssten erkennen, so der EGB-Präsident, dass die sozialen Spannungen zum Sprengsatz der EU werden könnten. Dies gelte auch bei der Frage der Erweiterung der EU. Der ÖGB fordert daher von den Regierungen intensivere Förderungen der Beitrittskandidaten als bisher gewährt wurden. Verzetnitsch: "Bei der Währungsunion war eine gewaltige gemeinsam Anstrengung möglich, warum soll dies in der Frage der sozialen Entwicklung nicht möglich sein?"

Schlechte Erfahrungen mit Liberalisierungen

Eine Absage erteilt der EGB-Präsident der ungezügelten Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Verzetnitsch:
"Egal ob es sich um das Gesundheitswesen oder die Frage der inneren Sicherheit handelt, die Menschen haben ein Recht auf möglichst hohe Standards der Versorgung."

So zeigen die bereits stattgefundenen Liberalisierungen und Privatisierungen in zahlreichen Ländern keineswegs die in Aussicht gestellten positiven Effekte wie etwa besseres Kundenservice und mehr Arbeitsplätze. Der ÖGB verweist in seinem Positionspapier vor allem auf die Privatisierung der Bahnen in Großbritannien, die Liberalisierung des Wassers in Frankreich oder die Stromliberalisierung in den USA. Verzetnitsch: "Im Rahmen des EU-Vertrages muss daher sichergestellt werden, dass die notwendigen nationalen und regionalen Handlungsspielräume im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen erhalten bleiben." (kr/ff)

ÖGB, 21. Juni 2002
Nr. 539

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