OTS0032 5 II 0247 KTI001 Sa, 20.Apr 2002
Pressestimmen / Vorausmeldung / Politik

"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Der Häme ist genug getan

Ausgabe vom 21. April 2002 Klagenfurt (OTS) - Der Häme ist genug getan - Keine Neuwanderung! haben die Freiheitlichen ihren Wählern versprochen. Und sie machen Ernst damit: Ziehen da mit dem Integrationspaket die Notbremse; lassen dort mit über den Daumen gepeilten Saisoniers-Regeln die Schranken runter; und sind jetzt munter quirlig auf dem Weg, das Asylrecht "anzupacken": Hauruck - und schon wirft FP-Klubobmann Peter Westenthaler Asylpolitik auf ein Packerl mit blauer Ausländerpolitik. Er agiert geradeso, als wären Asylant und Zuwanderer mit Punkt und Komma gleichzusetzen: die ausländische Gefahr! Und der gehört dem Kampf angesagt. Sich auf der Insel der Braven, Tüchtigen und Fleißigen schmarotzend niederzulassen - also wirklich! Das spielt sich nicht unter blauer Schutzherrschaft! Dass Asylanten verfolgte, vertriebene Heimatlose sind, interessiert ihn herzlich wenig. Unterschieden wird nicht: In einen Topf hinein mit allen, die da bettelarm herannahen ... Wenn Asylsuchende künftig gezwungen sein werden, ihren Asylantrag aus ihrer Heimat (!) zu stellen, ist der menschenverachtenden Häme genug getan. Österreich ist dabei, seine Grenzen für schutzsuchende Menschen dichtzumachen: Mit einer Maßnahme, die für Flüchtlinge nicht mehr als bittere Verhöhnung übrig hat. Doch wenigstens ist Westenthaler so wagemutig, die Sache auf den Punkt zu bringen: Ja, das ist eine Verschärfung bekennt er offenherzig. Während dessen flüchtet sich der Innenminister in ein Schönreden, das eine beachtliche Portion Ignoranz abverlangt: Eine Verschärfung des Asylrechtes kann er weit und breit nicht erkennen ...

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