OTS0133 5 II 0340 SPK006 Di, 26.Mär 2002
SPÖ / Bures / Sozialstaat / Volksbegehren

Bures bekräftigt SPÖ-Unterstützung für Sozialstaatsvolksbegehren

Wien (SK) Die SPÖ unterstützt des überparteiliche Sozialstaatsvolksbegehren. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat das am Dienstag in einer Pressekonferenz bekräftigt. Bures hält die Inititive für die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung auch deshalb für notwendig, weil der soziale Frieden durch die Politik der blau-schwarzen Regierung gefährdet werde. Der Gefährdung des Sozialstaats stellen die Initiatoren des Volksbegehrens eine Verfassungsbestimmung gegenüber, wonach in Gesetzgebung und Vollziehung soziale Sicherheit und Chancengleichheit berücksichtigt werden sollen. Außerdem sieht Bures im Sozialstaatsvolksbegehren ein "gutes Zeichen direkter Demokratie". "Ich lade alle ein, das Volksbegehren zu unterschreiben", betonte Bures. ****

Bures verwies auf eine lange Liste von Belastungen, die die FP-VP-Regierung zu verantworten habe. Der Eindruck, den die Regierung zu erwecken versuche, dass das Volksbegehren nicht notwendig sei, "muss zurecht gerückt werden", so Bures. Das Kabinett Schüssel/Riess-Passer sei für die höchste Steuer- und Abgabenquote verantwortlich; für neue soziale Hürden an den Hochschulen in Form von Studiengebühren, womit die bildungspolitische Öffnung wieder rückgängig gemacht werde; für die Besteuerung der Unfallrenten, die die Betroffenen durchschnittlich ein Drittel ihrer Unfallrenten kosten.

Außerdem kritisierte Bures Streichungen in der Arbeitslosenversicherung, hier insbesondere die der Familienzuschläge, und die Belastungen für Kranke. Bures verwies auf die Ambulanzgebühren, die Erhöhung der Rezeptgebühren, die Kürzung des Krankengeldbezugs; dem stehe eine Aufblähung und Umfärbung im Hauptverband gegenüber, dessen Führungsorgane heute beinahe zweimal so teuer seien wie zuvor. Schließlich kritisierte Bures scharf die Pensionsanpassung, die weit unter der Inflationsrate geblieben war, und so reale Pensionskürzungen für die Senioren bedeute.

Das Volksbegehren sei sehr wichtig, weil die Belastungen real seien und der soziale Frieden gefährdet sei, betonte Bures. Die SPÖ wolle wie die Initiatoren des Volksbegehrens eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Sozialstaats. "Ich lade alle ein, dieses Volksbegehren zu unterschreiben", sagte Bures. Die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung bedeute, dass sich der Gesetzgeber am gegenwärtig noch hohen Standard zu orientieren hätte und dass Änderungen nur mit einer breiten Mehrheit möglich wären. Der Sozialstaat wäre damit gegen einfachgesetzliche Eingriffe besser abgesichert als derzeit. (Schluss) wf

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