OTS0132 5 II 0517 NGB001 Mo, 18.Mär 2002
Soziales / Pensionen / Frauen / ÖGB

Csörgits zu Haupt: Höhere Frauenpensionen erfordern Taten

ÖGB-Frauen legen Maßnahmenpaket vor

Wien (ÖGB). "Minister Haupt gefällt sich offenbar als Vorkämpfer für die Chancengleichheit der Frauen - was das Ankündigen betrifft. Geht es um Taten, dann erklärt sich der Minister einfach für unzuständig oder verfolgt eine Politik, die seinen Worten klar widerspricht", reagiert ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits auf ein Interview des Frauenministers in der Wochenendausgabe des "Standard". Dort hatte Haupt für höhere Frauenpensionen plädiert, die Verantwortung dafür aber an die Sozialpartner abgeschoben.++++

Vor allem Teilzeitarbeitende hätten sehr niedrige Pensionen, beklagt Haupt im Standard. "Das sehen wir auch so. Es gibt deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen, die man zugunsten der Teilzeitarbeitenden setzen könnte", erklärt Csörgits. Ein Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes, wie im Bundesdienst vorhanden und von den ÖGB-Frauen auch für die Privatwirtschaft gefordert, würde beispielsweise Teilzeitarbeit auch in den besser bezahlten, qualifizierten Bereichen schaffen. Zusätzlich wäre durch eine derartige Bestimmung dafür gesorgt, dass Teilzeit für junge Eltern, und da insbesondere für Mütter, nicht zu einer Einbahn wird. Denn mit der Regelung müsste, wie schon jetzt im Bundesdienst, ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz verbunden sein, erklärt Csörgits. "Die Regierung sagt freilich Nein zu einer gesetzlichen Fixierung und plädiert lieber an den guten Willen der Unternehmen -der in vielen Fällen aber nicht vorhanden ist." Gerade in Sachen Teilzeitarbeit hätte die Regierung zudem Verschlechterungen vorgenommen. "Mit dem Kindergeld wurde bei der Teilzeitkarenz eine Einkommensgrenze eingeführt. Das steht im Widerspruch zur Förderung von Teilzeit im qualifizierten Bereich", so Csörgits.

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Absicherung der Frauen im Alter, die die ÖGB-Frauen der Regierung vorschlagen:

O Eine erhöhte Anrechnung der Kindererziehungszeiten.
Konkret soll die Bemessungsgrundlage für die ersten zwei Jahre an Kindererziehungszeiten auf das Medianeinkommen zum jeweiligen Pensionsstichtag angehoben werden.

O Mindestsicherung durch eine Sozialpension.
Hat jemand keine ausreichende Absicherung im Alter, sollte er/sie einen Rechtsanspruch auf eine Sozialpension in Höhe der Ausgleichszulage haben.

O Verbesserungen bei der Notstandshilfe.
Verliert man den Anspruch auf Notstandshilfe wegen eines zu hohen Einkommens des Partners, wird diese Zeit der Arbeitslosigkeit auch nicht als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung gewertet. Frauen fallen aufgrund der relativ höheren Einkommen der Männer überdurchschnittlich häufig um ihren Notstandshilfeanspruch und um die Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung um. Die Freigrenzen bei der Anrechnung des Partnereinkommens müssen angehoben werden. Zeiten der Arbeitslosigkeit sollten auch bei Entfall der Notstandshilfe als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung gelten.

O Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Damit Frauen einen ausreichenden Pensionsanspruch erwerben können, sind umfassende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie nötig. Dazu gehören die Verbesserung und Ausweitung des außerhäuslichen Kinderbetreuungsangebots und Maßnahmen, die die partnerschaftliche Teilung der Versorgungsarbeit fördern.

"Um die Absicherung der Frauen im Alter zu verbessern, gibt es genug zu tun. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sollten sie dem Frauenminister unbekannt sein, bin ich gerne bereit, ihn darüber zu informieren", so Csörgits abschließend.(mfr)

ÖGB, 18. März 2002
Nr. 231

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