OTS0178 5 II 0278 NGB006 Fr, 08.Mär 2002
Politik / ÖGB / Abfertigung / Verzetnitsch

Verzetnitsch: "Regierung übernimmt Eckpunkte der Sozialpartnereinigung"

Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen ab dem ersten Tag ist ein Erfolg der ÖGB-Urabstimmung

Wien (ÖGB): "Mit dem Sozialpartnermodell zur Reform der Abfertigung haben künftig alle ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Abfertigung und die Wahlfreiheit, was sie mit ihrem Geld machen. Das ist ein großer Erfolg der Sozialpartner und des ÖGB, der sich jahrelang für die 'Abfertigung Neu' eingesetzt hat und dafür im Rahmen der ÖGB-Urabstimmung auch die massive Unterstützung seiner Mitglieder erhalten hat." Das erklärt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einer ersten Reaktion auf die Ankündigungen der Bundesregierung in St. Wolfgang. Der ÖGB erwartet nun, dass die zuständigen Ministerien unter Einbeziehung der Sozialpartnerexperten die Erarbeitung des entsprechenden Gesetzesentwurfs rasch abschließen. Auf diese Weise könne eine ausreichende Begutachtung gewährleistet werden. "Eine endgültige Beurteilung kann erst bei Vorliegen des Gesetzesentwurfs gegeben werden", so Verzetnitsch. ++++

Vor allem die steuerliche Bevorzugung der Pensionsvariante bedürfe noch einer eingehenderen Prüfung. Es müsse geklärt werden, ob damit die echte Wahlfreiheit zwischen sofortiger Inanspruchnahme der Abfertigung und dem Ansparen auf die Pension gegeben sei.

Die weiteren für den ÖGB wesentlichen Punkte sind:
Die Abfertigungsgelder müssen durch strenge Veranlagungsvorschriften gesichert werden.
Durch die in der Sozialpartnereinigung festgelegte Beitragseinhebung durch die Krankenkassen wird die Rechtssicherheit für die ArbeitnehmerInnen gewährleistet.
Der ÖGB fordert eine gesetzliche Regelung eines von allen Arbeitgebern einzuzahlenden Beitrages von 1,53 Prozent.

Verzetnitsch abschließend: "Die Tücke liegt oft im Detail, daher wollen wir schnell Klarheit." (kr)

ÖGB, 8. März 2002 Nr. 203

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

Rückfragen & Kontakt:

Annemarie Kramser
Tel. (++43-1) 534 44/222 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS***

OTS0178 2002-03-08/13:53